„Was brauch ma die EU?“

Nennen Sie ein positives Beispiel für EU-Regelungen, baten wir die Kammerspitzen.

Arbeitsrechts-Fortschritte

Präsident Dr. Johann Kalliauer, Arbeiterkammer OÖ, sagt, dass es im Bereich des Arbeitsrechts Fortschritte bei der Bekämpfung von Sozialbetrug durch Unternehmen gegeben habe. „Bei der Finanzmarktregulierung wurden mehrere Schritte in die richtige Richtung gesetzt, auch wenn diese bei Weitem noch nicht ausreichen.“ Positiv wertet der AK-Präsident neue Regeln zur Abwicklung bankrotter Banken, die verhindern sollen, dass in Zukunft wieder die öffentliche Hand einspringen müsse.

Verringerter Verwaltungsaufwand

Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer  OÖ, Dr. Rudolf Trauner, wirken die neuen EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen positiv, weil sie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und den Zugang für Klein- und Mittelbetriebe zum öffentlichen Vergabemarkt vereinfachen. „Die Behörden können künftig dank des neuen Kriteriums des ‚wirtschaftlich günstigsten Angebots‘ – Stichwort: Bestbieterprinzip – Waren, Dienstleistungen sowie Bauarbeiten leichter nach Qualität sowie Lebenszykluskosten bewerten und nicht nur nach dem billigsten Preis.“ Dies komme auch der Bevölkerung zugute. Es habe sich nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass Vergabe-Entscheidungen, die nur nach dem billigsten Preis getroffen wurden, die Anschaffungen letztendlich sogar verteuerten.

Rückhalt in der Gemeinschaft

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker von der Landwirtschaftskammer OÖ weist darauf hin, dass für die Bäuerinnen und Bauern der Beitritt zur Europäischen Union zwar viele Veränderungen mit sich brachte, dass aber „ohne den Rückhalt in dieser Gemeinschaft der Weg für die österreichische Landwirtschaft noch viel schwieriger gewesen wäre“. 2015 werde eine tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wirksam. „Trotz finanzieller Abstriche, die wir in einigen Bereichen wie z.B. bei der Bergbauern-Ausgleichszulage akzeptieren mussten“, könne mit dem geplanten Programm für die Ländliche Entwicklung der Weg einer „umweltorientierten, flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft“ konsequent fortgesetzt werden. Für die Ländliche Entwicklung seien für Österreich in den nächsten fünf Jahren jeweils über eine Mil­liarde Euro vorgesehen.  

Wir ersuchten die Präsidenten auch, europäische Zukunftsaufgaben zu benennen.

Alleine ist man zu klein

AK-Präsident Kalliauer nennt die Europäische Union eine richtige Handlungsebene für viele Fragen unserer Zeit, „zumal ein einzelner Staat vielen Problemen alleine kaum mehr gewachsen wäre“. Dies gelte insbesondere für ein kleines Land wie Österreich. Weder internationale Finanzspekulation noch der Klimawandel machten vor Grenzen halt. „Die Arbeiterkammer fordert, dass die sehr weit reichende Liberalisierung der Märkte in der EU umgehend durch gemeinsame und hohe soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards ergänzt wird.“

Beschäftigung für junge Menschen

WK-Präsident Trauner nennt vor dem Hintergrund dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten als eine der wichtigsten Aufgaben, jungen Menschen eine Beschäftigungsperspektive zu geben. „Es gilt, EU-weit Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für Unternehmen attraktiv machen, junge Menschen auszubilden.“

Qualitätsstandards

LK-Präsident Reisecker sieht die Landwirtschaft vor der Herausforderung, bis zum Jahr 2050 durch nachhaltiges Wachstum eine auf neun Milliarden anwachsende Weltbevölkerung ernähren und einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung durch die Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen leisten zu müssen. Dazu brauche es klare politische Rahmenbedingungen von Seiten der EU. Wichtig seien auch hohe Qualitäts- und Herkunftsstandards, „um das Vertrauen der Konsumenten in die Lebensmittel zu stärken und diese vor Skandalen wie BSE, Gammelfleisch oder Analogkäse auf der Pizza zu schützen“

Österreicher in Brüssel

In der Europäischen Kommission arbeiten etwa 400 Österreicher/-in­nen. 78 von ihnen kommen aus Oberösterreich. 178 Oberösterreicher/innen sind in Belgien in den verschiedensten europäischen Einrichtungen, Firmen etc. beschäftigt.

„Österreich für EU“ ist eine Initiative von 460 Österreicher/innen, die in europäischen Einrichtungen arbeiten – wie der Linzer Markus Holzer, der in der Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung tätig ist. Viele von ihnen engagieren sich bei einer Kommissions-Aktion „back to school“. Markus Holzer (rechts) etwa stand im April in Linzer Schulen, u.a. bei den Kreuzschwestern in Linz, Rede und Antwort. Seine Botschaft: „Kümmert euch um Europa!“