„Ich erwarte mir eine längerfristige Strategie“

Was braucht es, damit Flüchtlinge in Österreich künftig nicht mehr in Zelten untergebracht werden müssen?
Michael Landau: Hinter jedem Menschen, der flieht, steht eine gravierende Not. Deshalb halte ich es für bedrückend, dass es der heftigen Regenfälle bedurfte, um zu zeigen, dass Zelte nicht sein müssen. Ich möchte allen danken, die Unterkünfte anbieten. Viele Bürger/innen und Bürgermeister/innen haben schon bisher Verantwortung übernommen, ebenso die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich erwarte mir aber, dass Bund, Länder und Gemeinden zusammen eine längerfristige Strategie vorlegen, wie mit den Notsituationen von Menschen umgegangen werden soll. Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der Menschen, die kommen, rasch zurückgeht. Mein Appell ist, an der Not der betroffenen Menschen Maß zu nehmen.

Der Nationalrat hat vergangene Woche das Asylrecht geändert. Unter anderem sollen die Asylverfahren in bestimmten Fällen beschleunigt werden. Wie bewerten Sie das?
Die Beschleunigung dieser Verfahren darf nicht dazu führen, dass diese weniger genau durchgeführt werden. Beim Thema Grundversorgung ist für uns wesentlich, dass niemand verzweifelt auf die Straße gestellt wird. Wenn es künftig österreichweit regionale Zentren zur besseren Erstaufnahme und Verteilung Asylsuchender geben soll, muss auch dort eine hohe Qualität sichergestellt sein. Da geht es um Dolmetscher, Rechtsberatung, medizinische Versorgung und Unterbringung. Was uns als Caritas ein besonderes Anliegen ist: Im Aufnahmezentrum Traiskirchen sind rund 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wir müssen uns stärker als bisher dieser Kinder annehmen. Vom ersten Tag in Österreich an müssen sie die Möglichkeit haben, die Sprache zu lernen und zur Schule zu gehen. Das bedeutet auch, dass sie ein Recht auf vernünftige Tagsätze haben. Ein Kind ist ein Kind, egal, wo seine Wiege stand.

Das österreichische Gerangel, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, setzt sich auf EU-Ebene fort. Dort ist die Verteilung der Lasten auch sehr ungleich. Haben Sie noch Hoffnung, dass es eine gesamteuropäische Lösung geben kann?
Wenn der Bundeskanzler und die Innenministerin appellieren, dass es mehr europäische Solidarität braucht, unterstützen wir das voll und ganz. Österreich hat hier in den vergangenen Jahren viel geleistet, bleibt aber – die Krisenherde weltweit machen dies deutlich – weiter gefordert. Ja, in der Flüchtlingsfrage ist mehr Europa dringend nötig. Aber gleichzeitig geht es hier nicht alleine um Aufnahmequoten. Diese Quoten müssen Hand in Hand gehen mit vergleichbaren Standards in den Asylverfahren und in der Unterbringung. Es können nicht so wie derzeit die Chancen für Flüchtlinge in EU-Ländern völlig unterschiedlich sein.

Auf eines scheint man sich in der EU geeinigt zu haben: Gegen Schlepper militärisch vorzugehen.
Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Natürlich verurteilen auch wir es, wenn mit der Not der Menschen Geschäfte gemacht werden. Aber wer den Schleppern wirklich das Handwerk legen will, wird einen Zugang zu sicheren Asylverfahren schaffen müssen – etwa durch entsprechende humanitäre Visa für besonders Schutzbedürftige und durch humanitäre Korridore. Flüchtlingsboote zu versenken, kann nicht der Weg sein, den wir beschreiten sollten. Denn was ist die Konsequenz? Dass die Menschen auf noch kleinere und unsicherere Boote ausweichen und in noch größerem Umfang ihr Leben riskieren als bisher. Bislang haben mehr als 46.000 Österreicherinnen und Österreicher die Petition www.gegen-unrecht.at unterzeichnet. Sie alle sagen: Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Die Politik sollte sich von diesem Appell ermutigen lassen. Besser heute als morgen.

Sie setzen sich dafür ein, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge anzugehen. Doch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden weniger. Ist der Wille da, aber das Geld fehlt?
Seit 2010/11 wurden etwa 60 Millionen Euro im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingespart. Bundeskanzler, Vizekanzler sowie der Außen- und EZA-Minister haben nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer wiederholt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont. Im Juli findet die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba statt. Spätestens dort wird Österreich klar sagen müssen, wieviel Geld unser Land in den kommenden Jahren zur Beendigung des Hungers und der Armut zur Verfügung stellen möchte.
Muss man nicht dazu sagen, dass Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig das Flüchtlingsproblem nicht löst?
Es braucht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Strategien. Ich habe den Eindruck, dass derzeit sehr kurzfristig eine Notfallmaßnahme auf die andere folgt, und ich würde mir erwarten, dass auch an einer mittel- und langfristigen Strategie gearbeitet wird. Da geht es einerseits um Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit und Menschenrechte. Andererseits müssen wir in Österreich mehr Energie in die Integration stecken, weil anerkannte Flüchtlinge bei uns bleiben. Da braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen: von Sprachkursen bis zum Öffnen des Arbeitsmarktes.