Ein Nein und das Ringen um die Zukunft Griechenlands

Für die Globalisierungskritiker von Attac ist das griechische Nein ein „Sieg der Demo­kratie“ über „verordnete Verarmungspolitik“. 
Für den Eurogruppenchef Jeroen Dijssel­bloem ist das Ergebnis der Abstimmung „sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands“.

Unterschiedliche Meinungen

Auch in der Kirche gibt es unterschiedliche Zugänge: Verständnis für das Nein der Griechen hat DDr. Severin Renoldner, Bereichsleiter für Bildung und Kultur im Pastoralamt der Diözese Linz: „Wir würden unter diesen Voraussetzungen genauso abstimmen“, sagt er. Bei uns führe man sich die schlimme Situation der Griechen nicht ausreichend vor Augen. Die EU-Sparpolitik habe die Konjunktur in Griechenland mitruiniert. Eine Alternative wäre für Renoldner der Schuldenschnitt, also der Verzicht der Gläubiger auf weite Teile des Geldes. „Es ist nicht vorstellbar, dass das Land auch nur 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen kann“, sagt Renoldner. Er argumentiert auch theologisch: Von der kirchlichen Soziallehre her müssten Schulden, die ein so großes Ausmaß angenommen haben, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, auch moralisch nicht gezahlt werden. Das entspreche dem alttestamentarischen Gebot des Schuldenstreichens. Auch einem Privatschuldner lasse man ja ein Existenzminimum. Die Schulden sollten laut Renoldner auch nicht die Steuerzahler anderer Staaten schultern, sondern Banken und Konzerne, die aus seiner Sicht von Griechenland profitiert hätten. Die EU solle Athen unterstützen, zum Beispiel bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen. Hilfskredite für Griechenland sollten aus Renoldners Sicht zinsfrei sein. Im fünften Buch Mose stehe, dass man bei der Nothilfe für den Bruder keine Zinsen nehmen dürfe.

Keine fertige Lösung

Eine andere Perspektive vertritt Mag. Helmut Kukacka, Präsident der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände. „Die Kirche und ihre Soziallehre haben keine fertige Lösung für die Krise. Es gibt aber Prinzipien, an denen man sich orientieren kann. An sich ist es eine moralische Verpflichtung, Schulden zurückzuzahlen“, sagt der einstige Staatssekretär. Die aktuelle griechische Regierung habe die Probleme geerbt. Doch dass die EU bei ihr als Sündenbock herhalten müsse, sei unfair. Die Probleme seien durch die leichtfertige Finanzpolitik des griechischen Staates der letzten Jahrzehnte entstanden. „Schuld der EU ist es, zu lange zugeschaut zu haben“, sagt Kukacka. Einen Schuldenschnitt könne man ins Auge fassen, wenn es keine andere Lösung mehr gebe. In der EU existiere auch das Prinzip der Solidarität, aber: „Dass Europa die gesamten Lasten übernimmt, ist nicht denkbar.“ Weiteres Geld für Griechenland müsste zur Schaffung von Jobs verwendet werden. Die EU und Athen sollten neue Gespräche beginnen, sagt Kukacka. Die Idee, dass Griechenland den Euro verlässt, überzeugt ihn nicht.

Ökonomische Sicht 

Ein Investitionsprogramm hält Univ.-Prof. DDr. Johann Brunner für wichtig. Ein Schuldenschnitt für die Griechen sei politisch schwer vermittelbar, sagt der Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Uni Linz. Deshalb hätten die Gläubiger auf Erleichterungen im Schuldendienst gesetzt: geringe Zinsen und längere Laufzeiten. Ökonomisch laufe das ziemlich auf dasselbe hinaus. Es gehe ja um die Belastung des Budgets durch den Schuldendienst. In Griechenland sei viel gespart worden und es habe Anzeichen für eine Verbesserung gegeben. Für Brunner ist aber durch die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört worden, sodass sich die Lage wieder verschlechtert habe.