Wählen mit 16?

Obwohl Jugendliche als „politikmüde“ gelten, wird in OÖ derzeit eine Senkung des Wahlalters auf 16 diskutiert.

In der OÖ Jugendstudie 2000 haben sich nur 12 Prozent der 11- bis 14-Jährigen und 17 Prozent der 15- bis 18-Jährigen für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen. Mehr als 65 Prozent waren in beiden Altersgruppen für die Beibehaltung der Altersgrenze bei 18. Trotzdem sind „Wahlen mit 16“ zum Thema in diesem Politik-Sommer geworden. Wir haben die politischen Parteien in Oberösterreich nach ihrer „Linie“ in der Wahlalter-Debatte gefragt. Und natürlich auch „Betroffene“:

Christoph, 16, Schüler: „Ich glaub, dass das nicht so gescheit ist, weil es sicher viele Leute mit 16 gibt, die irgendwas wählen, weil sie es lustig finden. Bei der Klassensprecherwahl zum Beispiel war das so. Ich glaube, dass sie das bei anderen Wahlen auch täten. Ich interessiere mich aber nicht so für Politik.“

Katja, 15, Schülerin: „Ich finde, dass sogar 18 zu bald ist, für mich persönlich. Momentan interessiert mich Politik nicht so. Ich kenne mehrere, die das sagen. Auch Leute mit 18, die wissen noch nicht, was sie wählen würden.“

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Die Grünen:

Fordern in ihrer Grundposition die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16, das passive Wahlalter soll bei 18 bleiben. Die Begründung für eine Senkung: Die Jugendlichen würden mehr ernst genommen werden, wenn sie wählen dürften. Die Grünen halten es „für demokratiepolitisch wichtig“, dass junge Leute bald überlegen, wie sie politisch denken. Wer zum Beispiel jetzt 18 ist, kann real erst mit 21 wählen (2003), mit der Senkung des Wahlalters dürften real mehr Leute wirklich mit 18 wählen.

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SPÖ:

Hält die Senkung des Wahlalters auf 16 für „die Zukunft der Demokratie für dringend notwendig“. Junge Menschen müssten so von Politikerinnen und Politikern ernster genommen werden und könnten ihre eigenen Interessen selbst vertreten. Gesenkt werden sollen das aktive und das passive Wahlrecht. Gleichzeitig soll politische Bildung verpflichtend an den Schulen unterrichtet werden. Mit der Senkung des Wahlalters sei ein „gerechteres Miteinander der Generationen“ auch in den politischen Institutionen gewährt.

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FPÖ:

Will die Debatte um eine Senkung des Wahlalters „mit mehr Verantwortung“ führen. Zuerst sollen die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen genützt werden. Die Erfahrungen mit den Jugendlandtagen und mit Jugendforen und -beiräten in den Gemeinden sollen ausgewertet werden. Die FPÖ sieht eine Gefahr darin, dass „in ihrer persönlichen Entwicklung noch nicht gefestigte Schüler auf parteipolitisierende Lehrer“ treffen. Das sei demokratiepolitisch höchst bedenklich.

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ÖVP:

Ist strikt gegen eine Senkung des Wahlalters. Fordert stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Jugendlichen in ihrem Lebensumfeld (also Gemeinden und Städte), wobei projektbezogene Jugendarbeit im Vordergrund steht. Die Senkung des passiven Wahlrechts auf 16 ist auch deshalb für die ÖVP undenkbar, weil sie zivil- und strafrechtliche Folgen sieht (bis 18 gilt das Jugendstrafrecht, unter 18 darf man auch keinen Vertrag unterschreiben).