Kommentar von Hans Baumgartner und Matthäus Fellinger
Ausgabe: 2000/38, Kommentar
19.09.2000
Eine Antwort
Seit Wochen klettern die Öl- und Treibstoffpreise in die Höhe. Die Regierung hat wenig Lust, einzugreifen, denn sie verdient dabei kräftig mit. Die Ankündigung, dass man Bedürftigen einen Heizkostenzuschuss geben will, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten Bürger/innen werden davon gar nichts haben. Sie zahlen aber mehrfach die Rechnung: die höheren Öl- und Treibstoffkosten belasten ihr Budget direkt. Die durch die „Ölkrise“ angeheizte Inflation bringt vielen Arbeitnehmern und Pensionisten einen realen Einkommensverlust. Viele Unternehmen werden ihre gestiegenen Energiekosten an die Konsumenten weitergeben. Dass Dollarkurs und Ölknappheit die Preise in die Höhe treiben, ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Wahrheit ist, dass die Ölkonzerne derzeit Rekordgewinne machen. Darauf gibt es nur eine Antwort: weniger verbrauchen, das Auto mit Mitfahrern teilen, weniger heizen und einen Pullover anziehen.
Sicherheitsstandard
Es scheint fast aussichtslos. Trotz aller Proteste scheint Tschechien entschlossen zu sein, das Atomkraftwerk Temelin in Betrieb zu nehmen. Tausende Beherzte finden sich wöchentlich an der Grenze ein, um das unaufhaltbar Scheinende doch noch aufzuhalten. Da stimmt etwas nicht mit den oft eingemahnten Sicherheits-Standards – gar nicht so sehr bei den technischen nach westlichem Muster, sondern vor allem bei den Sicherheitsstandards des Gesprächs. Es ist nicht gelungen, sich ausreichend zu verständigen. Es braucht die Nachrüstung im Dialog, denn eine Politik der vollendeten Tatsachen ist eine gefährliche Politik.