BRIEF_KASTEN
Demokratische Reife zeigen
Seit vergangener Woche sind die Sanktionen, die von den EU-14 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion und ohne rechtliche Basis über die österreichische Regierung verhängt wurden, aufgehoben. Für Triumphgeheul ist das kein Anlass, und die „Normalität“ ist zunächst nur einmal auf dem Papier hergestellt, auch wenn die Türen der Staatskanzleien für österreichische Diplomaten und Regierungsvertreter wieder aufgehen. In den Köpfen vieler europäischer Bürger ist das von zahlreichen Medien überzeichnete Zerrbild eines für Rassismus und Nazi-Gedankengut anfälligen Landes noch nicht ausgelöscht.
Auch wenn im Weisen-Bericht die Sanktionen als „nützlich“ bezeichnet werden, in Wahrheit waren sie kontraproduktiv und ein Schlag ins Wasser. Sie konnten, als Warnschuss abgegeben, weder die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern, noch diese Regierung stürzen. Und sie haben nicht nur in Österreich, sondern in vielen kleineren europäischen Ländern die EU-Skepsis verstärkt.
Dennoch sollten die Sanktionen Österreich eine Lehre sein. Zu lange hatte Österreich ein schlampiges Verhältnis zu seiner Verstrickung in die NS-Vergangenheit. Klare Trennstriche und einene gemeinsame Kraftanstrengung bei der Entschädigung von NS-Opfern sind höchst an der Zeit. Auch in der Ausländerpolitik sollte entschlossen jeder Radikalisierung entgegengetreten, rasch ein Maßnahmenbündel zur besseren Integration und zur Wahrung der Menschenrechte umgesetzt werden. Das wären Zeichen demokratischer Reife.
Auch wenn im Weisen-Bericht die Sanktionen als „nützlich“ bezeichnet werden, in Wahrheit waren sie kontraproduktiv und ein Schlag ins Wasser. Sie konnten, als Warnschuss abgegeben, weder die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern, noch diese Regierung stürzen. Und sie haben nicht nur in Österreich, sondern in vielen kleineren europäischen Ländern die EU-Skepsis verstärkt.
Dennoch sollten die Sanktionen Österreich eine Lehre sein. Zu lange hatte Österreich ein schlampiges Verhältnis zu seiner Verstrickung in die NS-Vergangenheit. Klare Trennstriche und einene gemeinsame Kraftanstrengung bei der Entschädigung von NS-Opfern sind höchst an der Zeit. Auch in der Ausländerpolitik sollte entschlossen jeder Radikalisierung entgegengetreten, rasch ein Maßnahmenbündel zur besseren Integration und zur Wahrung der Menschenrechte umgesetzt werden. Das wären Zeichen demokratischer Reife.
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