BRIEF_KASTEN
Vertrauenskrise, Treffsicher?
Vertrauenskrise
Vertrauen ist einer der wichtigsten Schätze. Dass ich mich auf den anderen verlassen kann, ist für die eheliche Partnerschaft, das Eltern-Kind-Verhältnis, die Freundschaft eine unersetzliche Grundlage. Eine solide Vertrauensbasis spielt aber auch im Berufs- Alltag und im Geschäftsleben eine bedeutende Rolle. Und sogar in der großen Politik wären manche Entwicklungen nicht möglich, wenn es zwischen führenden Persönlichkeiten nicht auch eine tragfähige menschliche Vertrauensebene gäbe. Altkanzler Kohl und Michael Gorbatschow haben es in den heißen Wendejahren vorgeführt. Umso unverständlicher ist es, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung zur Zeit mutwillig die Brücken des Vertrauens einreißt. Wichtige Interessengruppen werden in Entscheidungen erst eingebunden, wenn der Zug längst abgefahren ist, die Lebensplanungen von Menschen werden fast überfallsartig in Frage gestellt, Zusagen, die erst wenige Wochen alt sind, halten nicht mehr. Wer Vertrauen zerstört, gefährdet Demokratie.
Treffsicher?
Die Regierung plant die „größte Initiative für behinderte Menschen seit Einführung des Pflegegeldes. Das ist treffsichere Sozialpolitik“. So FPÖ-Generalsekretär Westenthaler im ORF. Die Sondermilliarde, mit der jungen Behinderten bessere Berufsaussichten geöffnet werden sollen, ist sicherlich eine gute Maßnahme. Nur, dieses Geld braucht man sich nicht erst bei Arbeitslosen oder mitversicherten Frauen holen, man müsste nur die Milliarden-Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung dafür verwenden, wozu sie eingehoben wurden: für eine aktive Arbeitsmarktpolitik – und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern.
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