In Sachsen und Brandenburg sitzen (wieder) rechtsextreme Parteien im Landtag. Im Vorfeld des Gedenkens an die „Reichspogromnacht“ analysiert Robert Eiter von der Welser Antifa den Trend.
KIZ: Sie engagieren sich wider das Vergessen und gegen Rechtsextremismus. Wie geht es Ihnen nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in Deutschland? Dr. Eiter: Schlecht! Und es ist auch kein Trost, wenn man auf die schwierige soziale Lage im Osten Deutschlands hinweist. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und dem Erfolg rechtsextremer Parteien. Man muss bei der Analyse sehr vorsichtig sein und darf nicht monokausale Erklärungen strapazieren. Zum einen existiert im Osten Deutschlands ein autoritäres Erbe aus DDR-Zeiten. Die demokratische Praxis wurde wenig geübt. Zum anderen haben die Menschen dort sicher ein Problem mit ihrer Identität nach dem Zusammenbruch der DDR: Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse.
Aber als Österreicher sollte man nicht allzu einfache Urteile fällen: Immerhin hat die Rechtsaußen-Partei FPÖ bei Europawahlen einmal über 30 Prozent eingefahren. Das müsste uns nachdenklich stimmen.
Vor allem Wähler/innen unter 30 Jahren neigten in den beiden deutschen Bundesländern dazu, die Rechtsextremen zu wählen: 17 Prozent dieser Gruppe wählten in Sachsen die NPD.
Das ist ein häufiges Phänomen. Eine Studie aus dem Jahr 1992 verweist auf drei Dimensionen bei der Neigung zum Rechtsextremismus: Das ist zum einen das Alter: Je jünger die Menschen sind, desto mehr sind sie in Gefahr, sich dem Rechtsextremismus zuzuwenden. Dann das Geschlecht: Rechtsextremismus spricht vor allem Männer an. Das dritte Element ist die Bildung. Im Durchschnitt gilt: Je gebildeter, desto resistenter gegen Rechtsextremismus.
Wie stellt sich die Situation in Oberösterreich heute dar?
Die demokratische Arbeit hat dafür gesorgt, dass das Breitenphänomen der rechten Welle abgebbt ist. Aktive rechte Splittergruppen gibt es aber nach wie vor, z. B. in gewissen Milieus unter Arbeitslosen, Lehrlingen und vereinzelt auch Schülern.
Für Jugendliche scheinen der Nationalsozialismus, der Holocaust oder der Zweite Weltkrieg schon in einer sehr entfernten Vergangenheit zu sein.
Das ist der Prozess der Historisierung: Er findet statt und ist auch nicht zu stoppen. Es gibt immer weniger Überlebende des Holocaust, die direkt Zeugnis ablegen können, und Video-Projekte wie jenes von Steven Spielberg sind wichtig, aber nur ein beschränkter Ersatz für die Zukunft.
Wichtig ist es aufzuzeigen, dass die Problematik des Antisemitismus und Rassismus nach 1945 nicht aufgehört hat zu existieren. Im BRG Brucknerstraße (Wels) zeigen wir derzeit die Ausstellung „Gib den Opfern einen Namen“, in der u. a. an Marcus Omofuma erinnert wird.
In Wels wird allen 45 Wohnungsparteien der Anne-Frank-Straße ein Exemplar ihres Tagebuches mit einem speziellen Lesezeichen überreicht. Dass die Stadt Wels und die Heimstätten-Genossenschaft mitwirken, ist ein ermutigendes Zeichen demokratischen Bewusstseins.