BRIEF_KASTEN
Kommentar
Waffenembargo
Meist führt der lange Atem doch zum Ziel. So wollen Frankreich und Deutschland seit langem das Waffenembargo in der EU gegen China beenden. Dem Begehr helfen die jüngsten Entscheidungen des 2898- köpfigen Pseudoparlaments in Peking jedoch nicht. Kirchliche Gruppen haben bereits vor Beginn des „Nationalen Volkskongresses“ auf die Situation von Bischöfen und Priestern in Umerziehungslagern und Gefängnissen des Regimes hingewiesen. Ohne Gegenstimme droht Peking nun Taiwan mit „nicht friedlichen Mitteln“, sollte die abtrünnige Insel die territoriale Integrität Chinas bedrohen. Menschenrechte und offene Kriegsdrohungen hingegen bedrohen Europas Wirtschaftsinteressen nicht. Aber auch Österreich, so hat es Außenministerin Plassnik vergangene Woche angedeutet, werde in Brüssel keinen Widerstand leisten gegen die Aufhebung des Waffenembargos.
Walter Achleitner
Eine Schande
Wenn die „ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt ist“, darf in Österreich eine Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt vorgenommen werden. Seit Jahren fordern Behindertenorganisationen, Aktion Leben, Bischöfe und Ärztekammer eine Neuregelung dieses Paragraphen, der Behinderte massiv diskriminiert. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die selber eine behinderte Tochter hat, bezeichnete dieses Gesetz kürzlich als „Schande für Österreich“. Ihr ist nur zuzustimmen. Sie muss sich aber auch fragen lassen, warum sie bisher keinen Vorstoß unternommen hat, das Gesetz zu ändern. Dasselbe gilt für die noch immer fehlenden flankierenden Maßnahmen zur Fristenregelung.
Hans Baumgartner
Jetzt die