BRIEF_KASTEN
Stunde der Krise
Die zwei negativen EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland brachten nicht nur den EU-Gipfel ins Schleudern. Sie waren auch Wasser auf die Mühlen der EU-Skepsis in vielen Mitgliedsländern. Aber anstatt den Menschen verständlich zu machen, dass im globalen Wettbewerb nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Europa ein Stich zu machen ist, springen die nationalen Populisten auf den Zug der EU-Ängste auf. Vom Erweiterungsstopp ist ebenso die Rede wie vom Ausstieg aus dem Euro. Österreichs Sozialisten stürzen sich auf die ungeliebten EU-NettoBeiträge und tun so, als ob mit einem Bauernopfer mehr Arbeitsplätze erreicht werden könnten. Und die alt-neue FPÖ kündigt unter dem Slogan „Österreich bleib frei“ ein Volksbegehren an. Natürlich fehlen dabei der Türkei-Beitritt und die Neutralität nicht. Damit kann man die Emotionen so richtig anheizen.
Das europäische Projekt steckt nicht das erste Mal in einer Krise. Stürmische Klippen sind aber nur zu umschiffen, wenn die Mannschaft zusammenhält. Und so, wie die EU gebaut ist, sitzt die Mannschaft nicht nur im fernen Brüssel, sondern in jedem der 25 Mitgliedsländer. Wenn dort die Europapolitik zum innenpolitischen Spielball wird, tut das der EU insgesamt nicht gut. Die Referenden in Frankreich und Holland haben das demonstriert. Da zeigten die Wähler/innen ihren Politikern die „rote Karte“, vom Feld gestellt aber wurde die EU und ihr Bemühen, mit der neuen Verfassung eine transparentere und bürgernähere Politik zu machen. Natürlich kann und soll man über die Politik der EU auch streiten. Aber es sollte dabei um Europa als Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsprojekt gehen und nicht um billigen Stimmenfang.
Das europäische Projekt steckt nicht das erste Mal in einer Krise. Stürmische Klippen sind aber nur zu umschiffen, wenn die Mannschaft zusammenhält. Und so, wie die EU gebaut ist, sitzt die Mannschaft nicht nur im fernen Brüssel, sondern in jedem der 25 Mitgliedsländer. Wenn dort die Europapolitik zum innenpolitischen Spielball wird, tut das der EU insgesamt nicht gut. Die Referenden in Frankreich und Holland haben das demonstriert. Da zeigten die Wähler/innen ihren Politikern die „rote Karte“, vom Feld gestellt aber wurde die EU und ihr Bemühen, mit der neuen Verfassung eine transparentere und bürgernähere Politik zu machen. Natürlich kann und soll man über die Politik der EU auch streiten. Aber es sollte dabei um Europa als Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsprojekt gehen und nicht um billigen Stimmenfang.
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