BRIEF_KASTEN
Leitartikel
Ungarn steht am EU-Ausgang
Menschen & Meinungen
© @Innsblick, Vanessa Weingartner
Ungarn liegt geografisch in Europa. Politisch wird es leider nicht europäisch regiert – zum Leidwesen der oppositionellen Ungar/innen.
Europäische Länder halten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hoch. Europäische Länder reagieren mit Abscheu und Sanktionen auf Putins Angriffskrieg. Europäische Länder haben liberale Verfassungen und erfinden nicht wie Viktor Orbán eine „illiberale Demokratie“. Diese wichtigen Haltungen, die europäische Länder ausmachen, treffen nicht mehr auf Ungarns Regierung zu.
Dass die EU-Kommission dem ungarischen Staat nun 7,5 Milliarden Euro an Förderungen vorenthalten will, ist zwar an sich richtig: Das Einzige, was Viktor Orbáns Regierung noch an der EU interessiert, ist Geld. Allerdings hat die Idee, Orbán durch Strafen wieder auf den Weg des Rechtsstaats zurückzuführen, deshalb auch ihre Grenzen: Wenn Ungarns Regierung jetzt in Teilbereichen einlenkt, geschieht dies nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Geldinteressen. Es ist zu befürchten, dass der unwürdige Kuhhandel „Geld gegen Rechtsstaatlichkeit“ weitergeht. Dabei ist Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar.
Auch wenn Österreich wirtschaftliche und historische Interessen in Ungarn hat, sollten wir uns mittelfristig darauf einstellen, dass das Land unter den derzeitigen Umständen nicht in der EU bleiben wird.
Heinz Niederleitner, Chefredakteur
heinz.niederleitner@kirchenzeitung.at
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