Die in ihrer Beziehung zur Rechtsstaatlichkeit fragwürdigen Regierungen von Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt mit den wichtigen Corona-Wirtschaftshilfen – weil sie den Kontrollmechanismus der Rechtsstaatlichkeit nicht wollen.
Wenn wir jetzt den zweiten Lockdown dieses Jahres begonnen haben, ist festzustellen, dass sich die Situation doch anders darstellt als im März. Das hat positive und herausfordernde Seiten.