Leitartikel

Gegen den Abgrund

Menschen & Meinungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich für das Bild entschuldigt, das Österreichs Innenpolitik in den letzten Tagen abgegeben hat.

Ausgabe: 41/2021

12.10.2021

- Heinz Niederleitner

Das zeugt davon, dass er sein Amt als oberster Hüter der demokratischen Republik Österreich sehr ernsthaft wahrnimmt. Dabei ist auch klar, dass es nur eine stellvertretende Entschuldigung sein konnte, die Van der Bellen ausgesprochen hat. Denn für die Regierungskrise ist er natürlich nicht verantwortlich.
Nun hört man allenthalben, was hier öffentlich wurde, sei typisch für die Politik; das würden eh alle so machen, die anderen hätten es nur besser verborgen. Einmal davon abgesehen, dass es keinen Anhaltspunkt gibt, der es rechtfertigen würde, alle Parteien und Politiker in einen Topf zu werfen, begründet eine derartige Haltung auch keinesfalls die unüberhörbare Resignation. Welchen Sinn hätte es, würde die Polizei keine Geschwindigkeitsüberwachung mehr durchführen, weil angeblich ja eh alle mal rasen? Würde der Verkehr so sicherer? Welchen Sinn hätte es, würde das Finanzamt keine Steuerüberprüfung mehr machen, weil angeblich ja eh alle mal was schwarz machen? Würde das die Steuerdisziplin erhöhen? Natürlich nicht! Deshalb ist klar: Nur schärfste politische Sanktionen gegen den in den bekannt gewordenen Chats ersichtlichen moralischen Abgrund sind ein Beitrag zu einer sauberen Politik.

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