Was künftig gefördert wird – und was nicht

Das Budget des Sozialressorts des Landes Oberösterreich soll kommendes Jahr um 3,7 Prozent auf 823,4 Millionen Euro steigen. Dennoch ist unter Sozial-Organisationen schon länger von Kürzungen die Rede. Anfang November wurde seitens des Bundesverbands der Sozialen Arbeit das Ende mancher Projekte befürchtet.
Beispielsweise bei der Caritas Oberösterreich tritt dies in manchen Bereichen ein, wie auf Nachfrage zu erfahren war. Es betrifft vor allem Projekte zur Integration: Zur Gänze fällt zum Beispiel das Angebot „VereinsPlus“ weg, eine Maßnahme zur Eingliederung von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt. Selbiges gilt für das Projekt „Rückenwind“, das die Zusammenarbeit von Eltern mit Migrationshintergrund und der Schule unterstützt. Ebenso betroffen sind die „Mutter-Kind-Deutschkurse“ in Steyr: Hier geht es um Abhilfe bei dem Problem, dass Mütter mit kleinen Kindern schwer an „normalen“ Deutschkursen teilnehmen können. Unter dem Titel „Integration“ lief auch die Förderung des Landes für die Sozialberatung der Caritas, die 2026 völlig wegfallen soll. Hintergrund ist, dass rund 50 Prozent der Klient:innen Migrationshintergrund haben. 
Eine Reduzierung der Leistungen ist bei „LENA – Beratung von Menschen, die in der Sexarbeit  arbeiten“ und bei „Paraplü“ (Integrationszentrum Steyr) durch die Förderkürzung notwendig. In Nachverhandlungen ist es gelungen, für das Projekt „Connect U“ (Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt) weiterhin eine Förderung zu erhalten, jedoch auf deutlich niedrigerem Niveau.

Integration unterstützen

Marion Huber, Vorstandsmitglied der Caritas Oberösterreich, zeigt grundsätzlich Verständnis dafür, dass das Land Oberösterreich sparen muss. Sie verweist aber auch darauf, dass sich die Integrationsangebote keineswegs nur an Asylwerber:innen richten, sondern an Migrant:innen insgesamt. Beispielsweise werde der Zuzug von Pflegekräften benötigt und auch diese Menschen müssen sich integrieren. Laut einer aktuellen Presseunterlage des Landes sind 70 Prozent der Zugezogenen bereits gut integriert, 10 Prozent würden Integration verweigern, aber 20 Prozent seien „Neuzugewanderte, Geflüchtete oder sozioökonomisch schwache Menschen“, die Integrationswillen mitbringen, aber mit Barrieren zu kämpfen haben. „Genau von diesen Menschen reden wir“, sagt Caritas-Vorständin Huber hinsichtlich der Integrationsprojekte. Man könne nicht von Menschen Integrationsbereitschaft einfordern, wenn es keine ausreichenden Angebote gibt.

Andere Schwerpunkte

Seitens des Sozialressorts von Landesrat Christian Dörfel heißt es zur Veränderung des Budgets, aufgrund verschiedener Schwerpunktsetzungen in manchen Bereichen komme es in anderen zu Kürzungen. „Das bedeutet, dass dort gespart wird, wo es vernünftig ist und dort Schwerpunkte gesetzt werden, wo es notwendig ist. Mit dem Ausbauprogramm für Menschen mit Beeinträchtigung werden in den nächsten beiden Jahren 200 zusätzliche Wohnplätze geschaffen“, steht in der Stellungnahme. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Bereich Pflege: Genannt werden hier eine Fachkräftestrategie, mehr Ausbildungsplätze oder bessere Unterstützung für pflegende Angehörige. Generell heißt es, es werde von einer verantwortungsvollen Politik erwartet, sorgsam mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld umzugehen.
Zum Förderbudget für Integration sagt das Sozialressort insgesamt, dieses werde zwar um 19 Prozent gekürzt, sei aber nach wie vor das zweithöchste aller Bundesländer. Doppelgleisigkeiten seien abzubauen. Zudem müssten die Angebote bedarfsgerecht sein. So habe sich beispielsweise gezeigt, dass das Angebot bei den Deutschkursen den Bedarf übersteige, weswegen es zu Reduzierungen komme. Für Zugewanderte mit aufrechtem Aufenthaltstitel liege der gesetzliche Auftrag für Unterstützungsleistungen zudem beim Österreichischen Integrationsfonds. Spezielle Sozialberatung für Migrant:innen sie nicht mehr im bisherigen Ausmaß notwendig.

Folgen für Mitarbeiter

Für Marion Huber von der Caritas war die Kurzfristigkeit, mit welcher das Land die Förderkürzungen kommuniziert hat, problematisch: „Es war Mitte Oktober, als bekannt wurde, dass manche Projekte zu Jahreswechsel eingestellt werden müssen.“ Immerhin gingen damit bedauerlicherweise auch Arbeitsplätze verloren. Nur teilweise werde man für die betroffenen Personen innerhalb der Caritas neue Tätigkeiten finden, andere müssten gekündigt werden. Damit geht laut Huber übrigens auch Erfahrung verloren. Bei Integrationsprojekten sei der persönliche Kontakt in die migrantischen Milieus wichtig.
Zur Kurzfristigkeit heißt es aus dem Sozialressort: „Wir stehen im ständigen Austausch und Dialog mit den Organisationen. Die konkreten Mitteilungen in Bezug auf die Förderhöhen erfolgten ehestmöglich. Wie die einzelnen Organisationen auf Kürzungen reagieren, ist eine Frage der inneren Organisation.“

Arbeitslose Jugendliche

Von den Einsparungen im Sozialbereich des Landes betroffen ist auch die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, konkret das Projekt JU-CAN. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren, denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist. Auch Integration ist dabei ein Thema, da in den vergangenen Jahren mehr als zwei Drittel der Teilnehmer:innen Migrationshintergrund hatten. Das pädagogische Programm gibt es seit 2010. Seit damals wurde es auch vom Land OÖ gefördert. Zuletzt waren das 120.000 Euro im Jahr. Für 2026 soll es letztmalig eine kleinere Förderung geben. 
Das Sozialressort des Landes  sagt dazu: „In diesen Projekten liegt der klare gesetzliche Auftrag sowie die Finanzierung ausschließlich beim Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialministeriumsservice (SMS). In Abstimmung mit SMS und AMS wurde vereinbart, dass die betroffenen Jugendlichen in andere Projekte übergeleitet werden. Dadurch ist sichergestellt, dass alle weiterhin die notwendige Unterstützung erhalten.“
Christian Winkler, der Geschäftsführer der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung, verweist darauf, dass die AMS-Förderung davon abhängt, dass die andere Hälfte der Kosten anders finanziert wird. Grundsätzlich sagt er: „Wir haben bislang eine Vielfalt an Angeboten für Jugendliche in Oberösterreich. Wenn sie nicht mehr gegeben ist, werden manche Jugendliche nicht mehr aufgefangen werden können. Das hat Konsequenzen für ihren Lebensweg, von psychischer Instabilität bis hin zur Gefahr, in Suchtverhalten abzurutschen. Die gesellschaftlichen Folgen sind teurer als das, was man jetzt einsparen will.“ Er verweist auch darauf, dass es um Arbeitskräfte geht, auf die die Arbeitswelt künftig nicht verzichten kann. Aktuell sucht die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung nach einer alternativen Finanzierung. 
 

Offenlegung: Der Autor gehört durch bischöfliche Ernennung dem Kollegium der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung an.