Unsere Fragen für die Zukunft von Oberösterreich

Welche Möglichkeiten hat das Land Oberösterreich in eigener Kompetenz, um einen drohenden Notstand im Bereich Pflege und Betreuung vermeiden zu helfen?

Thomas Stelzer, Volkspartei: Jeder und jede soll so lange in den eigenen vier Wänden bleiben können, solange man möchte. Daher erweitern wir das mobile Betreuungsangebot und bauen weiterhin Alten- und Pflegeheime. Das Entscheidende ist, dass wir das so wichtige Personal bekommen. Hier haben wir in den letzten Monaten spürbare Verbesserungen umgesetzt. Durch einen „Pflege-daheim“-Bonus sollen pflegende Angehörige spürbar entlastet werden.

Zahlen der Statistik Austria stellen Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat Corona zu Bildungsdefiziten und psychosozialen Problemen bei Schüler/innen geführt. Was sind die dringlichsten Maßnahmen?

Thomas Stelzer, Volkspartei: Kinderbetreuung ist die Aufgabe und Verantwortung der Gemeinden und Städte vor Ort. Wir unterstützen weiter Investitionen und Betrieb: So haben wir die Krabbelstubenplätze in zehn Jahren verdreifacht und bauen und planen derzeit an über 120 Kindergartenprojekten und über 70 Krabbelstuben. Wir wollen die jungen Menschen auf dem Weg aus der Krise bestmöglich begleiten – z. B. auch mit dem JugendService des Landes OÖ.

Wenn die Corona-Zahlen weiter steigen: Welche Maßnahmen würden Sie als Politiker/in unterstützen?

Thomas Stelzer, Volkspartei:Die wirkungsvollste Maßnahme gegen das Coronavirus ist und bleibt die Impfung. Wir setzen daher intensiv auf Aufklärung und nutzen jede nur erdenkliche Möglichkeit, um den Menschen einen bürgernahen Zugang zur Schutzimpfung zu bieten: Von Pop-up-Impfstraßen über Impfbusse bis hin zu Impfangeboten in Einkaufszentren, bei Sportveranstaltungen oder auch Bildungseinrichtungen.

Welche Möglichkeiten hat das Land Oberösterreich in eigener Kompetenz, um einen drohenden Notstand im Bereich Pflege und Betreuung vermeiden zu helfen?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Vor allem die Unterstützung der „Pflege daheim“ ist in den Fokus zu nehmen. Dies ist die von den Betroffenen am meisten gewünschte Variante, für den Staat die kostengünstigste Form und Ausdruck des familiären Zusammenhalts. Daher fordern wir etwa die Einführung eines „Pflege-daheim“-Bonus: 50 Prozent Pflegegelderhöhung ab Pflegestufe 3 und die Sicherstellung der Entlastungsangebote für pflegende Angehörige.

Zahlen der Statistik Austria stellen Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat Corona zu Bildungsdefiziten und psychosozialen Problemen bei Schüler/innen geführt. Was sind die dringlichsten Maßnahmen?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Unsere Kinder sind mit Sicherheit eines der größten Opfer der Corona-Pandemie, was Bildungsdefizite und psychische Belastungen – auch auf längere Sicht – angeht. Die Langzeitfolgen werden aber erst noch spürbar werden und uns noch viele Jahre beschäftigen. Dringlichste Maßnahmen wären jedenfalls: keine Maskenpflicht für Kinder, das Offenhalten der Schulen und keinen sozialen oder gesetzlichen Impfdruck für Kinder.

Wenn die Corona-Zahlen weiter steigen: Welche Maßnahmen würden Sie als Politiker/in unterstützen?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Grundsätzlich darf es keine Bevormundung oder Stigmatisierung von Bevölkerungsteilen geben (kein Impfzwang). Lockdowns sind nur „ultima ratio“ und gleichzeitig ist ein konsequenter Schutz der Risikogruppen sicherzustellen. Wichtig ist auch eine Strategieerarbeitung anhand einer transparenten Datenbasis und eine offene und ehrliche wissenschaftliche Diskussion bei ambivalenten Themen.

Welche Möglichkeiten hat das Land Oberösterreich in eigener Kompetenz, um einen drohenden Notstand im Bereich Pflege und Betreuung vermeiden zu helfen?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Pflege geht uns alle an und ist nicht die Privatangelegenheit von einigen wenigen, speziell von Frauen. Deshalb haben wir diesen Sommer ein Pilotprojekt gestartet: Pflegende Angehörige von beeinträchtigten Menschen absolvieren die Grundausbildung zum/zur Alltagsbegleiter*in und werden beim Land OÖ angestellt. Erweist sich dieses Projekt als erfolgreich, ist ein Ausbau des Programms sicherlich denkbar.

Zahlen der Statistik Austria stellen Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat Corona zu Bildungsdefiziten und psychosozialen Problemen bei Schüler/innen geführt. Was sind die dringlichsten Maßnahmen?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in OÖ wundert es nicht, dass wir hinsichtlich Kinderbildung schlecht dastehen. Erst 2017 wurden unter ÖVP/FPÖ Gebühren für Nachmittagsbetreuung eingeführt. Die SPÖ OÖ fordert seit Jahrzehnten ein kostenloses, flächendeckendes und ganztägiges Kinderbildungsangebot. Zudem braucht es den Ausbau von kostenlosem, psychologischem und therapeutischem Angebot.

Wenn die Corona-Zahlen weiter steigen: Welche Maßnahmen würden Sie als Politiker/in unterstützen?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Ein weiterer Lockdown sowie Schulschließungen sind undenkbar. Wir brauchen ein flächendeckendes, niederschwelliges Test- und Impfangebot, kostenlos und für alle. Ebenso braucht es mehr Informationsarbeit – die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, offene Fragen zu klären. Und es braucht soziale Sicherheit, u. a. durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Welche Möglichkeiten hat das Land Oberösterreich in eigener Kompetenz, um einen drohenden Notstand im Bereich Pflege und Betreuung vermeiden zu helfen?

Stefan Kaineder, Grüne: Um die Pflege der Zukunft zu sichern, gilt es die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern, und diesen herausfordernden Beruf attraktiver zu machen. Unverzichtbar ist, pflegende Angehörigen stärker zu unterstützen und zu entlasten (z. B. Community Nurses). Pflegebedürftige Menschen wünschen sich gute Betreuung in einem Umfeld, in dem sie sich wohl fühlen. Dafür gilt es Sorge zu tragen.

Zahlen der Statistik Austria stellen Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat Corona zu Bildungsdefiziten und psychosozialen Problemen bei Schüler/innen geführt. Was sind die dringlichsten Maßnahmen?

Stefan Kaineder, Grüne: Alle Kinder sollen durch gute Bildung die Chance bekommen, ihre Talente und Fähigkeiten auszuschöpfen. Wir wollen Familien unterstützen und entlasten durch soziale Infrastruktur für Bildung und Gesundheit. Wir fordern den Ausbau der Kinderbetreuung und der ganztägigen Schulen. An Schulen braucht es mehr Unterstützung für Kinder durch SozialarbeiterInnen und pädagogisches Assistenzpersonal.

Wenn die Corona-Zahlen weiter steigen: Welche Maßnahmen würden Sie als Politiker/in unterstützen?

Stefan Kaineder, Grüne: Die Corona-Schutzimpfung ist die beste Lösung für die Überwindung der Corona-Krise. Nur mit einer hohen Durchimpfungsrate kann die Pandemie langfristig eingedämmt werden. Mit der Impfung schützt man nicht nur sich selbst, sondern alle, mit denen man in Kontakt ist. Wir befürworten eine Ausweitung der Impf-Kampagne und setzen auf Information und Solidarität.

Welche Möglichkeiten hat das Land Oberösterreich in eigener Kompetenz, um einen drohenden Notstand im Bereich Pflege und Betreuung vermeiden zu helfen?

Felix Eypeltauer, Neos: Für ein gesundes Oberösterreich wollen wir eine flächendeckende, bedarfsgerechte, aufeinander abgestimmte und hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen. Die Ausrichtung der Pflege muss den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Ambulante Pflegestrukturen sollen klare Priorität haben, es braucht mehr professionelle Krankenpfleger/innen sowie  Zuschläge für qualitätszertifizierte 24-Stunden-Betreuung.

Zahlen der Statistik Austria stellen Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat Corona zu Bildungsdefiziten und psychosozialen Problemen bei Schüler/innen geführt. Was sind die dringlichsten Maßnahmen?

Felix Eypeltauer, Neos: Vor allem bei der Betreuung der ganz Kleinen gibt es in Oberösterreich massive Defizite. Daher braucht es dringend einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag, einen qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung mithilfe von Weiterbildungsprogrammen und einem Gütesiegel, eine gesicherte Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit. 

Wenn die Corona-Zahlen weiter steigen: Welche Maßnahmen würden Sie als Politiker/in unterstützen?

Felix Eypeltauer, Neos: Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung, wie die Infektionszahlen deutlich belegen. NEOS befürworten allerdings keine allgemeine Impfpflicht. Besser als eine Impfpflicht wäre jedenfalls ein niederschwelliger Zugang zur Impfung und sachliche Information über die Wichtigkeit von Impfungen. Für besondere Berufsgruppen wie etwa das Gesundheits- oder Pflegepersonal können aber besondere Regeln notwendig sein. 

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