Investitionen im Pflege- und Bildungsbereich könnten dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung und der Teuerung entgegenwirken und gleichzeitig für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen.
Das vertrat eine der Rednerinnen der alternativen Budgetrede vor dem Parlament, die Innsbrucker Wirtschaftswissenschafterin Elisabeth Klatzer.
„Leistungsträger:innen sind jene, die das Land und das Leben am Laufen halten, vor allem Frauen – die Elementarpädagogin, die Pflegerin, die 24h-Betreuerin, die Freizeitpädagogin, die Sozialarbeiterin, die Haushaltsmanagerin, die Alleinerzieherin“, ist Klatzer überzeugt. Die Einkommen für diese Berufsgruppen sollten daher höher ausfallen. „Ein Ausbau der Kindergarten- und Pflegeinfrastruktur und die Abschaffung von Kinderarmut sind die vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik, die es jetzt braucht.“
Die Regierung halte eine fertige Zeitverwendungsstudie zurück, die zeige, wie viel von der gesamtwirtschaftlichen Leistung im sogenannten Care-Sektor erbracht werde, so ihr Vorwurf. Das Budget 2024 solle richtige Prioritäten setzen und Einnahmequellen öffnen, etwa durch die progressive Besteuerung von Unternehmensprofiten. Organisiert hat die alternative Budgetrede das Netzwerk „fairsorgen!“, mit dabei die Katholische Frauenbewegung.
Bereits am Montag hatten die Plattform „Sichtbar Werden“ und die Armutskonferenz zum „Parlament der Ausgegrenzten“ zusammengerufen. 60 Armutsbetroffene, Armutsgefährdete und Menschen mit Armutserfahrungen schilderten im Parlament der Zweiten Nationalratspräsidentin, Doris Bures, ihre Lebenssituation, Probleme und Anliegen.
Probleme wie Teuerung, Wohnkosten, existenzsichernde Arbeit, Hürden im Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche, der Zugang zu Bildung, die Verschlechterungen in der Sozialhilfe sowie die Bedeutung sozialer Menschenrechte kamen zur Sprache.
Das Parlament der Ausgegrenzten fand heuer bereits zum dritten Mal statt.
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