„Die Welt besser machen“

Viel hat sich gewandelt seit der Gründung des Interdisziplinären Kriminalpolitischen Arbeitskreises im Jahr 1973. „Damals war das Strafgesetz noch stark sanktionenorientiert und nicht wie heute auch auf Resozialisierung ausgerichtet“, sagt Brigitte Loderbauer, die den Arbeitskreis seit 2003 leitet. Dessen Ziel war es, „Probleme zwischen Justiz, Exekutive und Psychiatrie im Zusammenhang mit psychisch abnormen Rechtsbrechern“ zu besprechen und „Verbesserungen in der Kommunikation und Zusammenarbeit herbeizuführen.“

JUGENDLICHE ERREICHEN

Heute verfolgt das Austauschforum laut Brigitte Loderbauer immer noch das Ziel, „die Welt ein bisschen besser zu machen“. Die Interdisziplinarität sowie Themen, die am Puls der Zeit liegen, zeichnen den Kriminalpolitischen Arbeitskreis dabei aus, wie die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck beim Festakt in den Linzer Redoutensälen betont. In den vergangenen 20 Jahren thematisch sehr präsent waren Kinder und Jugendliche. Dazu Loderbauer: „Der Jugendbereich war immer der innovative. Vieles wie die Bewährungshilfe, die Diversion oder die bedingte Strafnachsicht wurden zuerst im Jugendstrafrecht umgesetzt, bevor sie ins Erwachsenenstrafrecht übergingen.“

Nicht zuletzt habe man auch durch die Jugendkrawalle vor zwei Jahren einen „Auftrag gespürt“, sich mit dem Thema zu beschäftigen,  sagt Loderbauer, denn „wenn ich etwas verändern will, muss ich für die Jugendlichen etwas tun. Es braucht eine Grundlage, wie man mit jenen umgeht, die vielleicht einmal gefährdet sind, und wie man sie pädagogisch und psychologisch ansprechen kann.“

GUTES INEINANDERGREIFEN

Die Strafjustiz dürfe nicht herhalten für ein Versagen in anderen Bereichen, sagt Alois Birklbauer, Professor für Strafrechtswissenschaften an der Kepler Universität Linz. Er war einer der Gäste beim Jubiläumsfest des Kriminalpolitischen Arbeitskreises in den Linzer Redoutensälen und weiß, was es für eine gut funktionierende Kriminalpolitik braucht: das Zusammenwirken einer guten Bildungs-, Sozial- und Migrationspolitik. „Diese Bereiche hängen eng zusammen. Das fängt im Kindergarten an. Die Sparmaßnahmen führen zu einem Personalmangel, durch die schlechte Bildungspolitik haben die jungen Menschen keine Chance, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Dann kommt dazu, dass es keine ausreichende soziale Unterstützung gibt. Die Jugendlichen schließen die Schule nicht ab, finden keine Arbeit und es fällt ihnen nur Unsinn ein“, beschreibt Birklbauer ein Szenario.

Das gute Zusammenspiel der genannten Politikbereiche befindet auch Loderbauer für wichtig. „Das muss aber auch entsprechend finanziert werden. Derzeit wird eher versucht, die Folgen von Politikversäumnissen auszubessern, anstatt das Geld in Prävention zu stecken“, kritisiert sie.  

FRAUENMORDE

Ein Thema, das „mit jedem weiteren Opfer neu aufpoppt“ und dem sie sich im Kriminalpolitischen Arbeitskreis zukünftig noch mehr widmen möchte, wie Loderbauer sagt, sind die vielen Frauenmorde. Sie kritisiert das vielfach verwendete Wort „Femizid“, es sei eher verharmlosend und viele würden es nicht verstehen. „Völlig daneben finde ich auch Begriffe wie Beziehungstat oder Familientragödie.“ Derselben Meinung ist auch Justizministerin a. D. Maria Berger, die als Ehrengast die Jubiläumsveranstaltung besuchte. „Diese Taten sollten nicht verharmlosend als Ehedrama dargestellt werden, sondern als Morde.“

Da die Justiz beziehungsweise die Kriminalpolitik erst eingreifen könne, wenn Täter amtsbekannt werden, wenn also schon etwas passiert ist, sei es umso wichtiger, auf Bildung und Prävention zu setzen, sagt Berger: „Was man verstärkt machen sollte, ist, potenzielle Täter anzusprechen im Sinne von Bewusstseinsbildung und Aufklärung. Das betrifft natürlich alle Männer und ist nicht auf Schichten beschränkt. Es muss klar sein, dass ein starker Mann nicht einer ist, der zuschlägt.“ Was Berger fehlt, ist eine Regierungskampagne zu diesem Thema. Gut findet sie hingegen die verpflichtende Täterberatung oder Deaggressionstrainings sowie Präventionsprogramme.

BREITERER WERTEDISKURS

Der Kriminalpolitische Arbeitskreis ist ein Unikum in Österreich, der aber – so sieht es Ex-Justizministerin Maria Berger – über das Bundesland Oberösterreich hinaus wirkt und weiter wirken wird. Alois Birklbauer hält den Arbeitskreis für relevanter denn je, auch im Hinblick darauf, dass wertebildende Instanzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Der Vertrauensindex des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, durchgeführt in Kooperation mit der Austria Presse Agentur (APA), spricht eine klare Sprache: Die Regierung liegt mit minus 39 Prozent auf dem vorletzten Platz (Stand 2023).

Die Justiz darf sich im Gegensatz zu den meisten anderen staatlichen Institutionen über ein leichtes Plus freuen und liegt mit einem Vertrauensindexwert von 18 im mittleren Bereich. „Trotz der Angriffe auf die Justiz, speziell die WKStA, hat sie sich den Status als unabhängige Einrichtung bewahren können“, sagt Berger. Problematisch sieht sie, dass die Legistik oft enormem Zeitdruck ausgesetzt sei und für grundsätzliche Diskussionen keine Zeit mehr bleibe. 
Das Ergebnis ist eine Anlassgesetzgebung: Wenn etwas passiert, muss sofort ein Gesetz oder eine Strafverschärfung her. Das kritisiert auch Birklbauer: „Das Strafrecht wird dafür missbraucht, den Leuten zu sagen, was sie nicht dürfen. Stattdessen brauchen wir einen sachlichen Diskurs über jene Werte, die in unserer multikulturellen Gesellschaft gelten sollen. Dafür müssen alle Gruppen miteinbezogen werden.“