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Stefan Kronthaler ist Redakteur der Wiener Kirchenzeitung „Der SONNTAG“.
Hilfsorganisationen sorgen sich um Asylpolitik
Weltkirche
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Große Sorge darüber, dass die aktuelle österreichische wie auch europäische Asylpolitik „nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen“, haben Caritas, Diakonie, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz und Volkshilfe geäußert. Flüchtlinge müssten Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa haben. „Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“, heißt es in einem aktuell veröffentlichten gemeinsamen Appell an die Bundesregierung.
Flüchtlingsschutz. Die Zahl der Flüchtlinge nehme zwar weltweit zu, die Zahlen derer, die in Europa und Österreich ankommen, sinken aber deutlich, wiesen die NGOs hin. Sie nahmen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in die Pflicht, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa zu übernehmen. Die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Außengrenze sei inakzeptabel, ebenso der Vorschlag, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“.
Mehr Entwicklungshilfe. Eine Reform des Dublin-Systems erachten die Hilfsorganisationen als „dringend erforderlich“. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedürfe es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Außengrenzen nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben werde. Die Europäische Union müsse weiters endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten und sie in den nächsten europäischen Hafen zu bringen. Schließlich fordern die Hilfsorganisationen auch mehr Hilfe vor Ort: Die Bundesregierung solle die bilaterale direkte Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 um jährlich 15 Millionen Euro steigern und den Auslandskatastrophenfonds aufstocken.
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