Zelte sind keine Lösung

In die meisten sind schon Menschen eingezogen.

Feste Bundesquartiere seien vollständig belegt, heißt es aus der Bundesbetreuungsagentur. Unter anderem aus feuerpolizeilichen Gründen könne dort niemand mehr aufgenommen werden. Dass man als Ersatz keine Container, sondern Zelte aufstellt, hat einen einfachen Grund: Für Container bräuchte es Baugenehmigungen – die die lokalen Behörden aber nicht geben würden. Zelte kann die Republik also schneller aufstellen.

Blockadepolitik

Zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern gibt es eigentlich eine Vereinbarung, wie Asylwerbende auf Quartiere in ganz Österreich verteilt werden. Dass viele Bundesländer die Übernahme von zugelassenen Asylwerbern aus der Bundesbetreuung trotzdem blockieren, kritisiert die Caritas. Der Wiener Direktor Klaus Schwertner twitterte, dass „offenbar auf dem Rücken von Schutzsuchenden Politik gemacht werden“ soll, obwohl derzeit nur rund 90.000 Menschen in ganz Österreich – davon 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer – in der Grundversorgung seien.

Bessere Verteilung

Für die Zelte zur Unterbringung von Geflüchteten würden acht Landeshauptleute, mit Ausnahme Wiens, die Verantwortung tragen. Speziell Niederösterreich habe in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz vorige Woche alle Lösungen blockiert. Nun sei das Innenministerium gefordert, rasch an Lösungen zu arbeiten, so Schwertner. Die Verteilung der zugelassenen Asylwerbenden müsse endlich entsprechend der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden.

Solidaritätskrise

Derzeit herrschten in der Bundesbetreuung untragbare Zustände mit Massenquartieren und Engpässen, obwohl Plätze geschaffen worden seien. Wer privat Wohnraum zur Verfügung stellt, sollte endlich die durch persönlichen Einsatz entstehenden Kosten steuerlich absetzen können. Der Staat dürfe sich nicht dauerhaft auf der enormen Leistung der Bevölkerung ausruhen, so der Caritasdirektor. Ebenso müssten Gemeinden besser unterstützt werden, denn sie seien die ersten Anlaufstellen bei Unterkunft, Kinderbetreuung, Transport oder Integration. „Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise“, so der Wiener Caritasdirektor.

Lob für Budget

Lob kommt von der Caritas aber für die im Budget 2023 vorgesehene Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Caritas-Präsident Michael Landau dankte der Bundesregierung „für diesen wichtigen Schritt angesichts der dramatischen weltweiten Hungerlage und Armutssituation“.

Mit den zusätzlichen 108 Millionen Euro  unterstütze man nicht nur Menschen in den zahlreichen Krisengebieten, man investiere auch in die Stabilität und Sicherheit in Österreich, unterstrich Landau. So wurde etwa der Auslandskatastrophenfonds auf insgesamt 77,5 Millionen Euro aufgestockt. Auch im Bereich der längerfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit gibt es laut Caritas Schritte nach vorn. Die bilaterale Projekthilfe wird um 12 Mio. Euro angehoben. Damit werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedingungen nachhaltig verbessert.

Leitartikel von Heinz Niederleitner zum Thema