BRIEF_KASTEN
Die Solidarität in der EU: bankrott
Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht vor einem Bürgerkrieg, der längst nicht mehr nur eine Front hat.
Die meisten von ihnen sind innerhalb des eigenen Landes unterwegs, bedroht von Hunger und Gewalt. Aber auch in den Grenzregionen des Libanon, der Türkei und Jordaniens wachsen die Zeltstädte täglich weiter. Wen wundert es, dass immer mehr Syrer in den Flüchtlingsbooten sitzen, die über das Mittelmeer kommen?
Für die EU-Regierungschefs scheint diese humanitäre Katastrophe, die sich von Tag zu Tag immer mehr zuspitzt, weit weg zu sein. Was ihnen beim letzten Gipfel dazu eingefallen ist, müsste jedem der Beteiligten Schamesröte ins Gesicht treiben: Die Grenzkontrollsysteme müssen ausgebaut werden, hieß es. Und – die Innenminister, die bisher schon nichts zustande gebracht haben, sollen bis Juni 2014 (!) Vorschläge ausarbeiten, wie Europa effizienter mit der Flüchtlingsproblematik verfahren könne. Nichts davon, wie man die Nachbarländer Syriens mit einer entschlossenen und großzügigen Aktion unterstützt, die Flüchtlinge menschengerecht zu versorgen. Nichts davon, wie man die Seenotrettung ausbauen und wie man gemeinsam Anlaufstellen schaffen kann, die es Menschen in besonders exponierten Krisenregionen möglich macht, legal in die EU einzureisen.
Genau dazu hatte noch am Tag vor dem Gipfel das EU-Parlament die Regierungschefs aufgefordert. Kein Wunder, wenn die enttäuschte Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, von einer „Bankrotterklärung“ spricht. Eine, an der auch Österreichs Regierung mitgewirkt hat.
Die meisten von ihnen sind innerhalb des eigenen Landes unterwegs, bedroht von Hunger und Gewalt. Aber auch in den Grenzregionen des Libanon, der Türkei und Jordaniens wachsen die Zeltstädte täglich weiter. Wen wundert es, dass immer mehr Syrer in den Flüchtlingsbooten sitzen, die über das Mittelmeer kommen?
Für die EU-Regierungschefs scheint diese humanitäre Katastrophe, die sich von Tag zu Tag immer mehr zuspitzt, weit weg zu sein. Was ihnen beim letzten Gipfel dazu eingefallen ist, müsste jedem der Beteiligten Schamesröte ins Gesicht treiben: Die Grenzkontrollsysteme müssen ausgebaut werden, hieß es. Und – die Innenminister, die bisher schon nichts zustande gebracht haben, sollen bis Juni 2014 (!) Vorschläge ausarbeiten, wie Europa effizienter mit der Flüchtlingsproblematik verfahren könne. Nichts davon, wie man die Nachbarländer Syriens mit einer entschlossenen und großzügigen Aktion unterstützt, die Flüchtlinge menschengerecht zu versorgen. Nichts davon, wie man die Seenotrettung ausbauen und wie man gemeinsam Anlaufstellen schaffen kann, die es Menschen in besonders exponierten Krisenregionen möglich macht, legal in die EU einzureisen.
Genau dazu hatte noch am Tag vor dem Gipfel das EU-Parlament die Regierungschefs aufgefordert. Kein Wunder, wenn die enttäuschte Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, von einer „Bankrotterklärung“ spricht. Eine, an der auch Österreichs Regierung mitgewirkt hat.
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