Weiter wegschauen: Das ist geradezu eine Sünde

Und er fragt sich: Was tun wir dagegen? - auch gegen die Tragödie vor Lampedusa, die neu spürbare Armut im eigenen Land. Und was tun wir dafür, dass Menschen an der Hand eines anderen sterben können. Sie haben in den vergangenen Wochen syrische Flüchtlingslager im Libanon und Hungergebiete in Afrika besucht. Was nahmen Sie von dort mit? Landau: Aus dem Libanon die wirklich niederdrückende Situation von Menschen, die vor einem brutalen Krieg fließen mussten. Zu den menschlichen Tragödien kommt da noch  die wachsende Not an Unterkünften, an Nahrung, an medizinischer Versorgung, weil das Land, das gerade einmal so groß ist wie Tirol, und die privaten Hilfsorganisationen trotz bestem Bemühen mit rund einer Million Flüchtlingen längst an ihren Grenzen sind. Und im Senegal wurde ich mit dem Drama des Hungers, von dem weltweit 840 Millionen Menschen betroffen sind, hautnah konfrontiert. Ich kann das Bild eines Buben auf einer Ernährungsstation, der mit 18 Monaten gerade einmal fünf Kilo wog, nicht vergessen. Da bekommt die Statistik, alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, plötzlich ein ganz konkretes Gesicht. Was lösen diese Eindrücke bei Ihnen aus? Landau: Die bedrängende Frage: Tun wir dagegen genug? Denn Hunger ist kein unabänderliches Schicksal, wir können ihn besiegen, wenn wir nur wirklich wollen. Das richtet sich an jede/m von uns, denn schon mit sieben Euro können wir die Ernährung eines Kindes für einen Monat sicherstellen. Das richtet sich aber auch an unser Land, an jede/n unserer Politiker/innen, die erst vor kurzem beschlossen haben, die ohnedies beschämende Entwicklungshilfe erneut zu senken. Ist ihnen damit bewusst, dass sie das Überleben von Menschen wegsparen? Mit einer Million Euro, das zeigen auch unsere Projekte, kann man 12.000 Menschen langfristig vom Hunger befreien; 12.000 Kinder, Frauen und Männer, die sonst gezwungen sind, zu verhungern oder ihre Heimat zu verlassen, um dann vielleicht im Mittelmeer zu ertrinken. Was erwarten Sie sich von den Politiker/innen? Landau: Dass sie ihren Kürzungsbeschluss für 2015 zurücknehmen und stattdessen die Mittel für direkt wirksame, bilaterale Entwicklungshilfe verdoppeln. Und dass sie als nächsten Schritt einen konkreten Stufenplan festlegen, wie das auch im letzten Regierungsübereinkommen wieder versprochene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (derzeit 0,28%) für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Zur Finanzierung könnte man auch einen Teil der geplanten Finanztransaktionssteuer zweckbinden. Ich erwarte mir auch, dass die Regierung ihr Versprechen, die Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe auf zwanzig Millionen Euro jährlich aufzustocken, endlich wahr macht. Wann denn – wenn nicht diesem Jahr, wo rund um uns, von der Ukraine, dem Irak und Syrien bis zum Sudan, die Notsirenen heulen! Wenn der Außenminister sagt, er möchte Österreich international mehr Gewicht verschaffen, dann wäre der humanitäre Bereich ein exzellentes Feld dafür. Sie sprachen von Notsirenen: Was löst Lampedusa bei Ihnen aus? Landau: Erschrecken, dass so etwas vor unserer Tür des gemeinsamen Europas geschieht. Und Erschütterung darüber, dass EU-Europa, das vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis erhielt, in die Abwehr von Flüchtlingen drei Mal soviel Geld investiert wie in die Hilfe und menschenwürdige Aufnahme. Das ist eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit. Wenn heuer schon mehr als 70.000 Menschen in untauglichen Booten ihre Leben riskiert haben – und dabei auch Hunderte ertrunken sind –, um vor Dürre, Hunger, Verfolgung und Krieg zu fliehen, dann ist es geradezu eine Sünde, weiter wegzuschauen. Dazu braucht es mehr Europa und nicht weniger. Ich begrüße es daher, dass sich jetzt auch die österreichische Innenministerin für einen europäischen Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage sowie für ein gemeinsames europäisches Resettlement-Programm (Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen) einsetzen will. Bisher war das nicht so. Was sollte eine europäische Aufnahme- und Flüchtlingspolitik aussehen? Landau: In der Flüchtlingsfrage steht das humanitäre Europa auf dem Prüfstand. Deshalb sollte möglichst rasch ein Bündel von Maßnahmen beschlossen werden Dazu gehört: Die Rettung von Menschen hat Vorrang vor allem andern. Um den Schlepperbanden das Wasser (auch im wörtlichen Sinn) abzugraben, muss es wieder legale Antragsmöglichkeiten in den Herkunftsregionen und legale Einreisemöglichkeiten geben. Weiters muss das EU-Aufnahmesystem reformiert werden; das Dublin-Modell ist gescheitert. Es braucht eine gezielte Unterstützung der Länder an den Außengrenzen, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge sowie gemeinsame Standards bei den Asylverfahren und der Grundversorgung.  Zudem braucht Europa ein gemeinsames Resettlementprogramm (siehe oben) und ein stärkeres humanitäres, wirtschaftliches und politisches Engagement in den Herkunftsländern, um den Menschen Zukunft zu eröffnen. Das könnte auch in Österreich eine neue Dynamik statt der gewohnten gegenseitigen Blockaden auslösen. Eine ganz andere Frage: Anfang Juli hat das Parlament eine Enquete-Kommission zu den Fragen Sterbehilfe und Sterbebegleitung eingerichtet. Was sollte dabei herauskommen?  Landau: Ich erwarte mir, dass der vor zehn Jahren einstimmig von allen Parteien beschlossene Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung finanziell und organisatorisch so sichergestellt wird, dass alle Menschen dazu einen Zugang haben. Heute ist es so, dass wir zwar eine gute medizinische Versorgung für alle für einen großen Teil unseres Lebens haben, nicht jedoch am Ende des Lebens. Das ist, wie wenn bei einem Flug gerade in der kritischen Phase der Landung der Pilot ausstiege. Es kann nicht sein, dass Menschen, die auf ihrem letzten Lebensstück eine Hospiz- bzw. Palliativbetreuung brauchen, darauf hoffen müssen, dass es genug Spenden für diese Einrichtungen gibt. Deshalb sehe ich in dieser Kommission eine Chance, dass Versicherungsträger, Bund und Länder endlich zusammenfinden und die Hospiz- und Palliativbetreuung endlich in der Regelfinanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems überführen. So wie jeder sicher sein kann, dass sein gebrochener Arm behandelt wird, muss auch jede und jeder sicher sein, bei Bedarf Hospiz- bzw. Palliativbetreuung zu bekommen. Laut Regierungsprogramm soll auch über eine Verankerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung verhandelt werden. Wie sehen Sie das? Landau: Ich denke, in einem Land, in dem auch das Recht auf sauberes Wasser in der Verfassung steht, würde es auch Sinn machen, das Verbot der aktiven Sterbehilfe (Euthanasie) und das Recht auf Hospiz- und Palliativbetreuung in die Verfassung zu schreiben.  Aber mir ist weniger wichtig, wo etwas steht, sondern dass etwas geschieht. Und wenn ich sehe, dass es bisher zur Frage der Verfassung unterschiedliche Meinungen gibt, ist es mir wichtiger, dass der breite politische Konsens darüber, dass in Österreich Menschen an der Hand eines anderen sterben sollen  und nicht durch die Hand eines anderen (Kardinal König) erhalten bleibt und sich möglichst rasch in einem konkreten Aktionsprogramm (z. B. in den Steuerungskatalogen für das Gesundheitswesen) niederschlägt. Das ist es, was für die Menschen zählt. Müsste auch im Bereich der Patientenverfügung noch mehr geschehen? Landau: Ja. Ich würde es begrüßen, wenn es zu den Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht eine breite Informationskampagne gäbe. Beides sind nützliche Instrumente, dass sich Menschen nicht nur mit dem eigenen Sterben  und der Frage auseinandersetzen, wie sie das für sich und für ihre Angehörigen geregelt wissen wollen, sie sind auch eine wesentliche Hilfe für jene Menschen, die sie auf ihrem letzten Lebensweg professionell begleiten (Ärzte, Pflegkräfte etc.). Ich weiß, es ist nicht einfach, sich mit dem eigenen Tod zu befassen; aber das Sterben ist ein Teil unseres Lebens und es ist befreiend, zu wissen, dass man das, wie man am Lebensende behandelt werden möchte gut geregelt hat, etwa dass man keine künstliche Verlängerung des Sterbens möchte. Es sind ja oft auch diese Ängste, die den Ruf nach der aktiven Sterbehilfe hochkommen lassen. Wir müssen das Sterben du den Tod als Teil des Lebens wieder neu erschließen. Denn so lange der Tod immer noch als „Betriebsunfall“ der Medizin gesehen wird, sind wir als Gesellschaft nicht dort, wo wir sein sollten. Seit kurzem häufen sich die Meldungen, dass die Zahl der Mindesteinkommensbezieher/innen (früher Sozialhilfe) steigt, dass es zu immer mehr Delogierungen kommt und die Schlangen bei den Sozialmärkten länger werden. Was geschieht da gerade? Landau: Das ist auch unsere Erfahrung, dass zunehmend mehr Menschen – auch aus dem Mittelstand – unter Druck kommen und Schwierigkeiten haben, ihre normalen Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Das hängt einerseits mit den überdurchschnittlichen Preissteigerungen in den Bereichen Wohnen, Energie und Nahrungsmittel zusammen, aber auch damit, dass die Nettoeinkommen vieler Durchschnittsösterreicher/innen stagnieren und die Zahl der trotz Arbeit Armen (working poor) wächst. Gleichzeitig stiegen die Einkommen der Millionäre allein im letzten Jahr um sieben Prozent auf den Höchststand von 262 Milliarden. Ich verstehe daher, dass es jetzt eine Debatte um eine Steuerreform (Senkung des hohen Eingangssteuersatzes, vermögensbezogene Steuern etc.) gibt und darum, wie ein fairer und gerechter Beitrag aller zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Leistungen ausschauen soll. Es ist gewiss auch notwendig, dass der Staat in manchen Bereichen mehr spart, aber ganz sicher nicht auf dem Rücken der Bedürftigen. Sie brauchen Hilfe und Entlastung. Haben die bisherigen Instrumente zur Armuts-Bekämpfung- und Vorbeugung zu wenig Wirkung gezeigt? Landau: Zunächst möchte ich festhalten: Wir sind in Österreich relativ gut durch die Krise gekommen, auch weil der Staat seine Verantwortung gegenüber jenen, die Hilfe brauchen, wahrgenommen hat. Die neue Mindestsicherung war dabei ebenso ein Beitrag gegen das Anwachsen der Armut wie verschiedene Arbeitsmarktprogramme (Kurzarbeit, Ausbildungsstiftungen etc.). Aber es wäre fatal, wenn jetzt im Zuge eines Sparkurses gerade diese sozialstaatlichen Kernaufgaben zunehmend  auf der Strecke blieben. Im Gegenteil, wir brauchen einen stärkeren politischen Willen, das Gemeinwohl gut zu gestalten. Machen wir es konkret: Ein besonders Problem sind derzeit die überdurchschnittliche Preisschübe beim Wohnen. Was sollte da geschehen? Landau: Wenn die Wohnung so etwas wie die „zweite Haut“ des Menschen ist, dann ist der Zugang zu leistbarem Wohnraum für alle Menschen eine ganz wesentliche Aufgabe der Politik. Man kann das, wie viele Bereiche der Daseinsvorsorge, nicht einfach den „Marktkräften“ überlassen. Deshalb wiederhole ich mit Nachdruck die alte Caritas-Forderung, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse daraus wieder eingeführt wird. Außerdem erwarte ich, dass die vor der Wahl angekündigte Mietrechtsnovelle rasch angegangen wird – und zwar so, dass sie zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führt. Kritik gab es auch immer wieder, dass die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht die erwartete Wirkung gezeigt hat. Ist das so? Landau: Ich meine, dass der Umstieg von der alten Sozialhilfe auf die Mindestsicherung ein wichtiger und richtiger Schritt war, etwa was Rechtssicherheit auf Unterstützung betrifft oder den gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung – früher gab es keinen Krankenschein, heute bekommt jede/r sein e-card. Notwendig wäre jetzt, dass man in einigen Bereichen Nachschärfungen vornimmt, etwa wo es um die tatsächlichen Wohnungskosten geht oder um die Abgeltung besonderer Aufwendungen, z. b. wenn ein Kind aufgrund einer Stoffwechselerkrankung einen besondere Nahrung braucht. Da sind noch zu viele Ermessenspielräume drinnen, auch was die Information über Bezugsberechtigung und manche Vollzugspraktiken angeht. Wo sehen Sie noch wichtige Bereiche, wo Sie sich ein energischeres Handeln der Politik wünschten? Landau: Ein seit länger anstehendes Thema ist die Pflege. Da ginge es jetzt darum, die Zeit bis zum Ablauf des noch einmal verlängerten Pflegefonds (bis 2016) zu nützen, um den dringen notwendigen Systemwechsel herbeizuführen. Heute ist es so, dass man – abgesehen vom Pflegegeld – praktisch zum Sozialhilfe-Fall werden muss, um weitere Unterstützung zu bekommen. Wünschenswert aber wäre, dass die Pflege – ebenso wie andere große Lebensrisiken auch – solidarisch getragen werden (eine Art Versicherung – d. Red). Dazu gehören aus meiner Sicht einheitliche Qualitätsversorgungs- und Finanzierungsstandards österreichweit. Ein Thema, das ebenfalls schon lange ansteht, ist die Bildung. Ich würde mir einen nationalen Schulterschluss wünschen – vielleicht braucht es dazu einen Bildungskonvent –, wo man vorurteilsfrei noch einmal genau hinschaut, welche Ziele verfolgen wir, was müssen unsere Kinder lernen, damit sie eine gute Zukunft haben und welche Maßnahmen sind dafür notwendig. Im Zentrum müsste dabei stehen, jedes Kind auf die Bildungsreise mitzunehmen, damit keine Begabung verloren geht – und auch jenen, die in ihrem Leben 100 Meter hinter der Startlinie starten (müssen), eine faire Chance zu geben, ihre Stärken und Fähigkeiten zu entwickeln.  Josef Beuys sagte einmal: „Die Zukunft, die wir wollen, muss erfunden werden, sonst bekommen wir eine Zukunft, die wir nicht wollen.“ Was mir derzeit fehlt, das ist der gemeinsame Blick der Politik nach vorne: Was sind die Ziele, die wir zum Wohl der Allgemeinheit erreichen wollen, und in welcher Weise können wir die dafür nötigen Mittel fair und gerecht sicherstellen. Mit Neiddebatten – weder am oberen noch am unteren Rand der Gesellschaft – kommen wir nicht weiter. Aber klar ist auch: wir können uns den Sozialstaat leisten. Was wir uns nicht leisten können ist, ohne ihn zu sein.