BRIEF_KASTEN
Ein kleines Zeitfenster
Die Vorarlberger haben ihre Wahlentscheidungen getroffen, diesmal österreichweit unter etwas größerer Aufmerksamkeit als sonst. Denn sieht man von der Wahl zum Europaparlament einmal ab, war das heuer die einzige größere Wahl. Umso bedauerlicher ist es, dass 2014 bislang nicht für große politische Reformprojekte
genutzt wurde: Gerade Jahre, in denen die Parteien weitgehend keinen Wahlkampf führen müssen, wären die idealen Zeiten für das Anpacken: Die Parteien müssen dann nämlich nicht das Gelbe vom Ei versprechen und die vielleicht sogar guten Ideen des Mitbewerbers kleinreden.
Nach der Regierungsumbildung wird nun wieder über eine Steuerreform gesprochen (bei der Bildung traut man sich offenbar nicht wirklich drüber). Aber Vorsicht: Das Zeitfenster ist ziemlich kurz: 2015 stehen den Österreicherinnen und Österreichern vier Landtagswahlen ins Haus: im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit wäre es naiv zu glauben, dies hätte keine Auswirkungen auf den Bund.
Dabei gäbe es aus demokratie-politischer Sicht sogar einen guten Grund, gerade jetzt große Reformprojekte anzugehen (und zumindest Teile davon vor den Wahlen im nächsten Jahr auch umzusetzen):
die Wahlbeteiligung. Diese ist in Vorarlberg nach einem Anwachsen 2009 heuer wieder zurückgegangen – wie bei anderen Wahlen auch. Die Frage ist: Kann man mit einem Reformruck den Wählern das Vertrauen wiedergeben, dass Politik etwas entscheidend vorwärts bringt für das Land und es sich lohnt, zur Wahl zu gehen?
Einen Versuch wäre es wert.
genutzt wurde: Gerade Jahre, in denen die Parteien weitgehend keinen Wahlkampf führen müssen, wären die idealen Zeiten für das Anpacken: Die Parteien müssen dann nämlich nicht das Gelbe vom Ei versprechen und die vielleicht sogar guten Ideen des Mitbewerbers kleinreden.
Nach der Regierungsumbildung wird nun wieder über eine Steuerreform gesprochen (bei der Bildung traut man sich offenbar nicht wirklich drüber). Aber Vorsicht: Das Zeitfenster ist ziemlich kurz: 2015 stehen den Österreicherinnen und Österreichern vier Landtagswahlen ins Haus: im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit wäre es naiv zu glauben, dies hätte keine Auswirkungen auf den Bund.
Dabei gäbe es aus demokratie-politischer Sicht sogar einen guten Grund, gerade jetzt große Reformprojekte anzugehen (und zumindest Teile davon vor den Wahlen im nächsten Jahr auch umzusetzen):
die Wahlbeteiligung. Diese ist in Vorarlberg nach einem Anwachsen 2009 heuer wieder zurückgegangen – wie bei anderen Wahlen auch. Die Frage ist: Kann man mit einem Reformruck den Wählern das Vertrauen wiedergeben, dass Politik etwas entscheidend vorwärts bringt für das Land und es sich lohnt, zur Wahl zu gehen?
Einen Versuch wäre es wert.
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