Blickt man auf die Steuerreform, ist eine Grundtendenz der Koalition zu erkennen, die aus der Schulpolitik bekannt ist: Ideologische Gegensätze werden umschifft, die Klientel wird pfleglich behandelt und die tiefgreifende Reform nicht angegangen. Kommentar von Heinz Niederleitner.
Eine Vermögenssubstanzsteuer wurde also ebenso vermieden wie mutiges Sparen bei den Ausgaben. Doch diese Haltung kann uns wie in der Schulpolitik (Stichwort: Neue Mittelschule) auf den Kopf fallen. Denn sie führt zu fragwürdigen „Lösungen“: So richtig die Lohnsteuerentlastung ist, sollten zum Beispiel die Warnungen von Experten bei der Gegenfinanzierung hellhörig machen: 1,9 Milliarden Euro durch „Kampf gegen den Steuerbetrug“ hereinbringen zu wollen, ist demnach eher ein frommer Wunsch als eine realistische Annahme. Klar ist nur, wer zahlt, wenn der Plan nicht aufgeht: wir Steuerzahler – sei es durch neue Belastungen, sei es durch Zinsen aus neuen Schulden.