Besitz, Schulden, Umverteilung

Staatsverschuldung und Schuldentilgung wie in Griechenland sind vorrangige politische Themen. „Staatsschulden sind für Österreich nicht das große Problem“, meint Univ.Prof. DDr. Johann Kurt Brunner, Volkswirt an der Johannes Kepler Universität Linz. Ein viel größeres Problem sei die Arbeitslosigkeit bei zu geringem Wirtschaftswachstum.

Ausgabe: 2015/14, Schulden, Griechenland, HETA

31.03.2015

- Ernst Gansinger

Das Oö. Journalistenforum (eine Gliederung der Katholischen Aktion OÖ) haben Brunner sowie den Theologen und Sozialethiker Dr. Markus Schlagnitweit eingeladen, vor Journalisten Position zu beziehen: Wie schädlich sind Staatsschulden? Was lässt sich zum Schulden-Machen aus wirtschaftswissenschaftlicher und was aus ethischer Sicht sagen?

Wirtschaftliche Aspekte

Brunner sieht aktuell keine große Nervosität unter den Anlegern wegen der Staatsverschuldung. Österreich liegt mit seiner Verschuldung von etwa 80 Prozent vom Bruttosozialprodukt zwar deutlich über der Verschuldung der Musterländer Schweiz (40 Prozent) oder Norwegen (20 Prozent), aber ist ungefähr im EU-Durchschnitt. Selbst Japan ist in keiner durch Schulden verursachten Wirtschaftskatastrophe, obwohl die Verschuldung des Landes 250 Prozent ausmacht. Doch auch zu Sorglosigkeit sei kein Anlass, denn es könne sehr schnell gehen: „Es gibt Grenzen, aber niemand weiß, wann die Finanzmärkte nervös werden“, sagte Brunner. Bei hohem Schuldenstand sei es zudem schwerer, die Wirtschaft anzukurbeln.

Ethische Aspekte

Die Staatsschuldenfrage sei kein großes Thema in der Katholischen Soziallehre, meinte Markus Schlagnitweit. Der Fokus liege beim Thema „Schulden“ auf der Überschuldung armer Länder und wie diese ihre Entwicklungschancen behindert. Ethisch sei zu fragen, ob Schulden überhaupt auf gerechten Beziehungen beruhen. Können Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe verhandeln oder sind die Schuldner in einer Notlage? – Wie frei wurden die Verträge eingegangen?

Grenzen des Eigentums

Markus Schlagnitweit betonte, dass die Katholische Soziallehre dem Recht auf Privateigentum Grenzen setzt: Über die Erdengüter dürfen alle Menschen verfügen. Er wies auch auf den Nachlass der Schulden jedes 50. Jahr im Alten Testament hin. Das sei schon mit praktischen Problemen verbunden, aber als Prinzip sei es ein Denkanstoß. Brunner meinte, der Markt funktioniere nicht ohne klare Eigentumsrechte. Sei etwas gerecht angeeignet worden, stehe der Besitz auch zu. Schlagnitweit setzte dem die Frage entgegen: Was ist (historisch) gerecht angeeignet? Er verwies auf brutale Landaneignungen zum Beispiel in Südamerika.

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