BRIEF_KASTEN
Zehn Punkte –und doch zuwenig
Zehn Punkte hat sich die EU zum Umgang mit der andauernden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ausgedacht. Zehn Punkte – das klingt seriös: Da hat sich wer was dabei gedacht, wollen sie dem schockierten Bürgern weismachen. Blickt man freilich genauer hin, ist man aber enttäuscht. Zwar geht es im ersten Punkt um mehr Seenothilfe für die Flüchtlinge und in zwei Punkten um die Verteilung von Flüchtlingen in europäischen Staaten (ja, manche Länder könnten da mehr tun). Auch der Plan, gegen skrupellose Schlepper vorgehen zu wollen, ist an sich gut (die vorgeschlagenen Methoden sind es nicht unbedingt). Wirklich problematisch wird es aber bei den anderen Punkten. Denn die zeigen vor allem eine Absicht: Europa abzuriegeln und jene Flüchtlinge wieder loszuwerden, die nach unseren Kriterien nicht bleiben dürfen.
Nun wird man sagen: Wir können ja nicht alle aufnehmen. Stimmt. Nur ist es illusorisch zu glauben, mit den Methoden des Zehn-Punkte-Plans die Menschen von der Flucht aus ihren Heimatländern abzuhalten: Solange es in Afrika und im Nahen Osten (Bürger-)Kriege, Kämpfe um Rohstoffe, korrupte Regime und zerfallende Staaten gibt, werden Menschen versuchen, nach Europa zu kommen. Unser Kontinent, zu dem ja auch manche Ex-Kolonialmacht gehört, hätte sich viel früher für diese Regionen interessieren müssen. Und Europa ist weiter aufgerufen, vom Abwehren der Flüchtlingsströme zur Bekämpfung von deren Ursachen zu wechseln. Klar ist: Das ist ein langfristiger Prozess. Und die EU muss sich fragen, ob ihr inzwischen nichts Besseres als der Zehn-Punkte-Plan einfällt.
Jetzt die