Nach dem Urteil gegen den Blogger Raif Badawi muss der Dialog mit Saui-Arabien von österreichischer Seite her überdacht werden. Kommentar von Heinz Niederleitner
Dialog ist der Weg zur Versöhnung. Deshalb ist es richtig, selbst mit Staaten wie Saudi-Arabien in Kontakt zu bleiben. Aber die Form des Dialogs mit Saudi-Arabien ist seitens der österreichischen Regierung und der katholischen Kirche „veränderungsbedürftig“. Das zeigt die Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi im saudischen Königreich einmal mehr. Der Mann hatte im Internet unter anderem die Religionspolizei kritisiert. Für seine freien Worte setzte es zehn Jahre Gefängnis, 235.000 Euro Geldstrafe und 1000 Peitschenhiebe.
Nun finanziert Saudi-Arabien in Wien das König-Abdullah-Dialogzentrum, das sich laut Homepage der Religionsfreiheit verpflichtet sieht. In Saudi-Arabien selbst gibt es keine Religionsfreiheit, keine Kirchen und keine öffentlichen nicht-muslimischen Gottesdienste. Beim Abfall vom Islam droht die Todesstrafe. Auch schiitische Muslime haben es schwer.
Es ist natürlich für Österreich, das das Abdullah-Zentrum mitträgt, schwierig, sich ohne Probleme zurückzuziehen. Ähnlich sieht das auch für die Religionsgemeinschaften aus, die wie die katholische Kirche im Direktorium des Abdullah-Zentrums vertreten sind. Dennoch: Wenn man sich nicht traut, gleich einen Schlussstrich zu ziehen, muss es eine klare Botschaft an Saudi-Arabien geben: Setzt ein Zeichen des guten Willens oder wir steigen aus. Eine Begnadigung des Bloggers Badawi und wenigstens der Verzicht auf Todes- und Körperstrafe in Religionsfällen wäre da das Mindeste, was man verlangen muss. Auch wenn Saudi-Arabien damit von echten Menschenrechten immer noch weit entfernt ist.