BRIEF_KASTEN
Miteinander gegen rechtsradikal
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733 rechtsextreme und rassistische Delikte wurden im Jahr 2013 vom österreichischen Verfassungsschutz registriert. Diese Straftaten haben damit gegenüber dem Jahr 2012 um mehr als 40 Prozent zugenommen. Seit nicht einmal zehn Jahren ist eine Verdreifachung der Delikte festzustellen.
Ausgehend von diesen Zahlen und der Kritik an zu wenig engagierter Verfolgung von Rechtsextremismus und Rassismus forderte die Tagung die oö. Landesregierung auf zu erklären, dass diese Gefahren auch in unserem Bundesland gravierende Probleme sind. Zudem sollten sich die übrigen Parteien klar von der FPÖ abgrenzen. „Keine Koalition mit dem Rassismus, Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig“, heißt es in der von der Tagung einstimmig beschlossenen Resolution. Ebenso wird der Verfassungsschutz aufgefordert, konsequent nach neonazistischen Tätern zu fahnden und rechtsextreme Aktivitäten zu untersuchen.
In allen Organisationen und Gruppen gibt es Menschen mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen. Darauf wies einer der Referenten der Tagung hin – Martin Becher von der Evangelischen Kirche Bayerns, Geschäftsführer vom „Bayrischen Bündnis für Toleranz“. – Keine Kirche, keine Partei, kein Verein ist gefeit davor, dass Mitglieder rechtsradikalen Ideen anhängen. „Daher ist es wichtig, dass sich die Organisationen als Teil des Problems erkennen. So können sie Teil der Lösung werden.“ Als Mitauslöser des Rechtsextremismus nannte Becher den Staat mit seiner Repräsentationskrise, den ökonomischen Sektor mit seiner Zugangskrise und die Gesellschaft mit ihrer Identitätskrise. Alle drei Institutionen müssen zusammenwirken. „Wir brauchen die Polizei und die Gerichte“, um den Rechtsradikalismus und den Rassismus zu bekämpfen. „Wir brauchen auch die Wirtschaft“, mahnt Becher. Denn über die Beteiligung in der Erwerbs-Arbeitswelt haben die Menschen Zugang zu Status, Prestige sowie Einkommen und letztlich Identität. „Und wir brauchen die Zivilgesellschaft. Sie ermöglicht die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Sie kümmert sich um die Werte und Normen.“
Auch für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen verabschiedete das Netzwerk einstimmig eine Resolution. Darin wird unter anderem eine sichere und legale Einreisemöglichkeit gefordert, um das Sterben an den EU-Außengrenzen zu beenden.
Mittlerweile bilden 75 Organisationen aus kirchlichen, gewerkschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen dieses Netzwerk. Seit 15 Jahren versammelt es mit wachsenden Mitgliedszahlen Initiativen, die den ebenfalls wachsenden rechtsextremen Aktivitäten demokratische und rechtsstaatliche Werte entgegenhalten. Bei der Tagung am 10. Oktober wurden die Neubeitritte begrüßt, darunter die „Plattform Solidarität“, die sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge engagiert. Monika Weilguni und Christoph Freudenthaler aus St. Georgen an der Gusen stellten die „Vermittlungsbox DENK.STATT Johann Gruber“ vor: Der Priester Johann Gruber ist im KZ Gusen ermordet worden. Der Verein „Plattform Johann Gruber“ will mit der Box einen Anstoß zur vertiefenden Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit vor allem in der Region St. Georgen – Gusen – Mauthausen geben. Weiters präsentierte Andreas Maislinger seinen Vorschlag, das Geburtshaus Hitlers in Braunau als Haus der Verantwortung zu nutzen.
https://www.edugroup.at/medien/detailseite.html?medienid=4653334
https://www.facebook.com/solidaritaet.ooe
www.maislinger.net/umfrage-hitler-geburtshaus.pdf
Verfassungsschutz und Land OÖ
Ausgehend von diesen Zahlen und der Kritik an zu wenig engagierter Verfolgung von Rechtsextremismus und Rassismus forderte die Tagung die oö. Landesregierung auf zu erklären, dass diese Gefahren auch in unserem Bundesland gravierende Probleme sind. Zudem sollten sich die übrigen Parteien klar von der FPÖ abgrenzen. „Keine Koalition mit dem Rassismus, Hetzer und Hassprediger sind nicht bündnisfähig“, heißt es in der von der Tagung einstimmig beschlossenen Resolution. Ebenso wird der Verfassungsschutz aufgefordert, konsequent nach neonazistischen Tätern zu fahnden und rechtsextreme Aktivitäten zu untersuchen.
Rassismus ist überall
In allen Organisationen und Gruppen gibt es Menschen mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen. Darauf wies einer der Referenten der Tagung hin – Martin Becher von der Evangelischen Kirche Bayerns, Geschäftsführer vom „Bayrischen Bündnis für Toleranz“. – Keine Kirche, keine Partei, kein Verein ist gefeit davor, dass Mitglieder rechtsradikalen Ideen anhängen. „Daher ist es wichtig, dass sich die Organisationen als Teil des Problems erkennen. So können sie Teil der Lösung werden.“ Als Mitauslöser des Rechtsextremismus nannte Becher den Staat mit seiner Repräsentationskrise, den ökonomischen Sektor mit seiner Zugangskrise und die Gesellschaft mit ihrer Identitätskrise. Alle drei Institutionen müssen zusammenwirken. „Wir brauchen die Polizei und die Gerichte“, um den Rechtsradikalismus und den Rassismus zu bekämpfen. „Wir brauchen auch die Wirtschaft“, mahnt Becher. Denn über die Beteiligung in der Erwerbs-Arbeitswelt haben die Menschen Zugang zu Status, Prestige sowie Einkommen und letztlich Identität. „Und wir brauchen die Zivilgesellschaft. Sie ermöglicht die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Sie kümmert sich um die Werte und Normen.“
Flüchtlinge
Auch für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen verabschiedete das Netzwerk einstimmig eine Resolution. Darin wird unter anderem eine sichere und legale Einreisemöglichkeit gefordert, um das Sterben an den EU-Außengrenzen zu beenden.
Vernetzt
Mittlerweile bilden 75 Organisationen aus kirchlichen, gewerkschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen dieses Netzwerk. Seit 15 Jahren versammelt es mit wachsenden Mitgliedszahlen Initiativen, die den ebenfalls wachsenden rechtsextremen Aktivitäten demokratische und rechtsstaatliche Werte entgegenhalten. Bei der Tagung am 10. Oktober wurden die Neubeitritte begrüßt, darunter die „Plattform Solidarität“, die sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge engagiert. Monika Weilguni und Christoph Freudenthaler aus St. Georgen an der Gusen stellten die „Vermittlungsbox DENK.STATT Johann Gruber“ vor: Der Priester Johann Gruber ist im KZ Gusen ermordet worden. Der Verein „Plattform Johann Gruber“ will mit der Box einen Anstoß zur vertiefenden Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit vor allem in der Region St. Georgen – Gusen – Mauthausen geben. Weiters präsentierte Andreas Maislinger seinen Vorschlag, das Geburtshaus Hitlers in Braunau als Haus der Verantwortung zu nutzen.
https://www.edugroup.at/medien/detailseite.html?medienid=4653334
https://www.facebook.com/solidaritaet.ooe
www.maislinger.net/umfrage-hitler-geburtshaus.pdf
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