Ein bisschen zumindest

Zur Mindestsicherung wird politisch debattiert. Die ÖVP sagt: Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen wachsen die Aufgaben der Mindestsicherung stärker, es müsse gespart werden. Die SPÖ sagt: Damit würden die Armen bekämpft, nicht die Armut.

Ausgabe: 2016/01, Mindestsicherung, Gesellschaft, Flüchtlingszahlen, Kupfermucken-Verkäufer, Bertl, Sachleistungen, Schulden, Miete, Alltagskosten

04.01.2016

- Ernst Gansinger

„Ich komme jetzt durch“, erzählt Bertl, der bekannteste Kupfermuckn-Verkäufer von Linz. Er war in Oberösterreich der erste Mindestsicherungsbezieher. Mit der Mindestsicherung kann er sich durchs Leben schlagen. Etwas über 1.000 Euro stehen ihm mit Mindestsicherung, Zuschlag für die Wohnung und Wohnbeihilfe monatlich (zwölf Mal im Jahr) zur Verfügung. Bertl wohnt in einer Wohnung des Sozialvereins B37.

14.000 Leistungs-Bezieher/innen

Seit 2011, seit es die Mindestsicherung gibt, stieg die Zahl der Bezieher/innen dieser Leistung in Oberösterreich von 6231 auf 14.000 (Juli 2015). Allerdings steigt die Zahl jährlich schwächer. Zwei Drittel der Bezieher/innen erhalten Aufzahlungen auf Einkünfte, die sie aus anderen Quellen bekommen. Das können AMS-Gelder sein oder so geringe Löhne, die zum Aufstocken auf die Höhe des Richtsatzes (Mindeststandard) berechtigen. Dieser Richtsatz ist derzeit für Alleinerziehende 903,20 Euro und wird im Jänner 2016 leicht erhöht. Leben weitere leistungsberechtigte Personen im gemeinsamen Haushalt, liegt der Richtsatz höher.

Miete, Schulden, Alltagskosten

Bertl zahlt etwa 330 Euro für die Wohnung, zur Tilgung von Schulden aus früherer Zeit muss er ebenfalls etwa 300 Euro aufwenden. Mit dem Zugeld vom Kupermuckn-Verkauf und dem Geld, das ihm aus der Mindestsicherung bleibt, kann er sich durchs Leben schlagen. Im Vergleich zu früher, als er sich beim Sozialamt anstellen musste, um vielleicht 400 Euro Sozialhilfe zu bekommen, sei es ein Qualitätssprung, sagt Bertl. Ein Qualitätssprung hinein in ein menschenwürdiges Leben.

Sachleistungen

Die ÖVP regt an, mehr Sachleistungen zu geben, zum Beispiel im Mietbereich oder bei den Schul-Ausgaben. Dem verschließt sich die SPÖ nicht grundsätzlich, warnt aber vor den Belastungen für die Gemeinden und weist auf die im Vergleich zu den Erhöhungen der Mindestsicherung rascher steigenden Wohnungskosten hin.

Mindestsicherung

Bevor man sie bekommt, muss das eigene Vermögen bis auf Euro 4.139,13 aufgebraucht werden. Anspruchsberechtigt sind Personen mit Hauptwohnsitz bzw. dauerndem Aufenthalt in Österreich, die ihren Bedarf nicht durch eigene Mittel decken können und bereit sind zu arbeiten, außer sie haben das Regelpensionsalter erreicht oder sie haben Betreuungspflichten.

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