Sparen und Machbares leisten

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat in seiner Budgetrede vor einem Monat von der „Reduktion auf das Machbare“ bei gleichzeitiger eindeutiger Prioritätensetzung gesprochen. Wir hörten uns um, wer und welche Inhalte vom Sparen betroffen sind.

Ausgabe: 2016/02, Landesbudget, Sozialresort, Landwirtschaft

12.01.2016 - Ernst Gansinger

Im Sozialbereich wird die erste Stufe des Pflegepakets mit 25,8 Millionen Euro veranschlagt; für die Grundversorgung der Flüchtlinge werden zusätzlich 21,5 Millionen Euro in die Hand genommen. Als Prioritäten nannte der Landeshauptmann die Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Wissenschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die verkehrliche Infrastruktur (z.B. Westring, Straßenbahn nach Traun) und Soziales.

Sozialressort

„Die schwierige wirtschaftliche Lage dominiert natürlich auch in der Sozialpolitik“, sagt der für Soziales zuständige Landesrat Ing. Reinhold Entholzer. Er sehe „als Sozialdemokrat und als Mensch die Gefahr, dass manche den falschen Rückschluss ziehen, dass gerade jetzt am Rücken jener gespart werden soll, die finanziell und sozial ohnehin schwächer gestellt sind.“ Er wolle den sozialen Zusammenhalt in Oberösterreich verteidigen und durchaus auch im Sozial-Ressort neue und mutige Wege gehen.

Soziale Hilfen

Besorgt ist Mag. Christian Cakl, Geschäftsführer bei EXIT-sozial: „Aufgrund der 2015 gestarteten Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Behindertenhilfe und der psychosozialen Vor- und Nachsorge durch den Kostenträger Land OÖ (weniger Geld für dieselbe Leistung) sehen wir natürlich die Gefahr der Qualitätsverringerung im Sozialbereich.“ Die Budgets würden auch dem Bedarf nicht gerecht, sagt Cakl. Er verweist darauf, dass etwa nach dem Chancengleichheitsgesetz viele einen Anspruch auf einen Wohnplatz hätten, es aber zu wenig Angebote gibt.

Christian Winkler, Geschäftsführer der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung, fordert bundespolitische Konzepte zur nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit. Er hält es für einen Fehler, dass trotz Rekordarbeitslosigkeit und fehlender Berufsausbildung bei vielen arbeitslosen Menschen beim AMS-Schulungsbudget gespart wird. Es bräuchte mehr Sachleistungen, etwa mehr Ausbildungsplätze mit anerkanntem Abschluss. Es bräuchte auch deutlich mehr psychosoziale Betreuungsplätze.

Landwirtschaft

Sehr schwierig werde 2016 für die Landwirtschaft, sagt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. „Wie schon in den vergangenen Jahren wird der stark vom Export abhängige Agrarsektor das Russland-Embargo spüren.“ Oberösterreich aber wolle die Bauern mit voller Kraft unterstützen.

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