BRIEF_KASTEN
Sparen und anschieben
Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nennt als Herausforderungen des Budgets den Einnahmen-Ausfall durch die Steuerreform, die Kosten des Pflege- und des Ärztepaktes und die zusätzlichen Kosten für die Grundversorgung der Flüchtlinge. Man müsse Schwerpunkte setzen. Anschub-Priorität hätten die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, die Ausgaben für die Kinderbetreuung, der Bereich Soziales sowie die verkehrliche Infrastruktur.
Wer muss nun mit Einsparungen rechnen? – Bei den Ermessensausgaben – den frei verfügbaren Fördermitteln – wird um zehn Prozent gekürzt. Sie machen etwa 400 Millionen Euro aus, zehn Prozent wären 40 Millionen Euro. Wegen der Ausnahmen werden es nur sieben Prozent, sagt Pühringer. „Natürlich werden alle Subventionsempfänger/innen die Einsparungen ein bisschen merken.“
Landesrat Steinkellner meint auf Anfrage, dass auch sein Verkehrsressort, nicht von Sparmaßnahmen verschont sei. Aber: es würden keine Verkehrsleistungen, etwa Buslinien, eingespart. Die Kürzung der Förderungen betrage im Verkehrs-Ressort etwas mehr als drei Millionen Euro.
„Wo der einzelne Referent kürzt, ist ihm überlassen“, sagt Landeshauptmann Pühringer. In Pühringers Zuständigkeit fällt die Kultur. „Wir sparen bei den Vereinen einige Prozentpunkte bei deren Kulturbauten“, will der Landeshauptmann die Sparziele umsetzen. Die Entwicklungshilfe, ein kleiner Brocken zwar, steige dagegen um vier Prozent. Gespart werde auch bei den Personalausgaben. In den letzten sechs Jahren wurden 680 Dienstposten eingespart.
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