BRIEF_KASTEN
Mindestsicherung
Die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (sie können trotz abgewiesenem Asylantrag im Land bleiben, weil ihr Leben oder ihre Gesundheit im Herkunftsland bedroht ist) soll auf die Höhe des Betrages der Grundversorgung von Asylwerbenden gesenkt werden. Also 440 statt 914 Euro. Außerdem soll der Bund dafür sorgen, dass die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro im Monat am Plafond ist.
Caritas-OÖ-Direktor Franz Kehrer lehnt diese Pläne ab. Sie seien weder rechtskonform noch menschenwürdig und würden Tausende Menschen in Oberösterreich in die Armut stürzen. Die Betroffenen könnten sich dann keine Wohnung mehr leisten, Obdachlosigkeit würde steigen. Es sei angesichts fehlender Arbeitsplätze zynisch zu erwarten, dass alle, die Asyl bekommen, gleich einen Arbeitsplatz finden.
Kehrer gibt zu bedenken, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur ein Prozent der Sozialausgaben ausmacht.
Auch die SPÖ, die GRÜNEN, die Arbeiterkammer und SOS-Mitmensch lehnen die Pläne ab. Die ÖVP dagegen verteidigt sie. Deren Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nennt die Pläne „keine Attacke auf die Menschlichkeit, sondern eine notwendige Reform“ zur Absicherung der Unterstützung. Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) legte Zahlen vor: In Oberösterreich beziehen knapp 14.000 Personen eine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Darunter sind 2900 anerkannte Flüchtlinge und 365 subsidiär Schutzberechtigte. Wegen der Anrechnung eigener Einkommen erhalten 60 Prozent nicht den Richtsatz (für alleinstehende Personen: 914 Euro im Monat, 12-mal im Jahr), sondern nur den Aufstockungsbetrag auf den Richtsatz.
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