Kirchenvertreter sind gegen „Notstandspläne“ im Asylrecht

Von einem Notstand durch den Andrang von Flüchtlingen sei man „weit entfernt“, sagt Kardinal Christoph Schönborn. Olivier Dantine, evangelischer Superintendent von Salzburg und Tirol, sieht eine „völlig übertriebene und unangebrachte Alarmstimmung“. Stein des Anstoßes ist die Verschärfung des Asylrechts, die derzeit in Begutachtung ist und zum 1. Juni in Kraft treten soll. Sie umfasst „Asyl auf Zeit“ (zunächst drei Jahre, dann folgt eine Überprüfung), verschärfte Bestimmungen beim Familiennachzug und die umstrittenen Sonderbestimmungen: Wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet seien („Notstand“), solle die Regierung mit dem Hauptausschuss des Parlaments den Zugang zu Asylverfahren per Erlass einschränken können. In einer Art Vorverfahren solle in diesem Fall an den Grenzen geprüft werden, ob die Migranten in dem Land, aus dem sie nach Österreich einreisen wollen, von Gefahren bedroht sind oder einen Familienbezug in Österreich haben. Da Österreich nur von sicheren EU-Staaten umgeben ist, dürfte Ersteres kaum der Fall sein. Es bliebe meist nur ein Zugang zum Asylantrag, wenn Familienangehörige im Land sind.
Die Regierung argumentiert, dass man für einen eventuellen Ansturm wie 2015 gerüstet sein müsse. Manche Juristen verteidigen das Vorgehen. Menschenrechtler bezweifeln, dass diese Verschärfung mit Grundrechten vereinbar ist. Österreichs neuer Caritas-Bischof Benno Elbs sieht in der Flüchtlingskrise zwar „beträchtliche Herausforderungen“. „Uns deshalb aber vom Flüchtlingsschutz und von menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Garantien zu verabschieden, kann nicht die Antwort sein“, sagt Elbs. Scharf fiel die Kritik von Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, aus: Die Regierung habe sich zu einem „Schulterschluss der Unmenschlichkeit“ gefunden, sagte sie.

„Symbol der Trennung“

Kritik aus der Kirche gab es auch an den Vorbereitungen für einen Grenzzaun und ein verschärftes Grenzmanagement am Brenner. Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung, dass Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute über Italien kommen. Der Zaunbau am Brenner zeige die Verhärtung der Herzen, sagte Kardinal Schönborn. Erich Leitenberger, Sprecher des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, sieht in dem Grenzzaun ein „Symbol für die Teilung“ Europas.