BRIEF_KASTEN
EU und Neutralität
Die EU hat bei den Österreicher/-innen viel an Zustimmung verloren. Von den zwei Dritteln, die vor zehn Jahren Ja zum EU-Beitritt sagten, ist gerade noch die Hälfte an Befürwortern übrig geblieben. Die Neutralität hingegen wird von 80 Prozent der Österreicher/-innen geschätzt. Das hat auch Heinz Fischer bei der letzten Bundespräsidentenwahl geschickt genutzt. Wen wundert es da, wenn nun auch die Regierung die Neutralität hochhält und keinen „Bedarf“ sieht, sie im Blick auf die ungeliebte EU und deren gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Dieses Wegschieben einer unangenehmen, aber notwendigen Diskussion erinnert stark an die Zeit vor den letzten Wahlen. Auch da hat man so getan, als ob die Renten und die Gesundheitsversorgung endgültig gesichert wären. Warum traut man den Wählern die Wahrheit nicht zu?
Jetzt die