BRIEF_KASTEN
Kommentare
Spendenkultur
Drei von vier Personen in Österreich haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Geld gespendet. Das besagt die Spendenstudie 2005. Doch sie wird, statt Jubel über die Spendenfreudigkeit, den Hilfsorganisationen das blanke Entsetzen bereiten: denn ebenso viele geben an, keinen Auftrag zum Abbuchen des finanziellen Teilens einzurichten. Doch dahin wird der Trend gehen. 2005 kommt die EU-weite Ausweispflicht auf Bareinzahlungen – wofür auch die Banken ihre Hand aufhalten werden. Bislang sind Proteste aus Österreich in Brüssel verhallt. Aber auch die europäischen Spendensammler haben sich bisher mit der angeblich einzigartigen Spendenkultur der Alpenrepublik nicht solidarisch gezeigt.Walter Achleitner
Die Alarmglocken
Er gehörte zu den Spitzenpolitikern der ÖVP und hat an der Grundrechtecharta der EU mitgearbeitet – vergangene Woche schlug Heinrich Neisser Alarm: In Österreich finde „eine permanente Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit statt“. Als Beispiele nannte er das bestehende Asylgesetz sowie die Praxis der Regierung, bewusst Gesetze zu machen, von denen man annehmen müsse, dass sie der Verfassungsgerichtshof aufheben werde. Neissers Kritik findet sich auch im Bericht der „Liga für Menschenrechte“ wieder, der anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) vorgestellt wurde. Ludwig Adamovich, ehemaliger Chef des Verfassungsgerichtes, und wie Neisser kein politischer Hitzkopf, beklagte „eklatante Rechtsbrüche“ gegenüber Flüchtlingen und einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung. Bei dieser Kritik sollte eine zivilisierte Demokratie nicht zur Tagesordnung übergehen.Hans Baumgartner
Jetzt die