Die Plattform Solidarität OÖ warnt vor weiteren Verschärfungen für anerkannte Flüchtlinge in Oberösterreich. Die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige, die im Juni im OÖ Landtag beschlossen wurde, erschwert die Wohnungssuche. Im Herbst soll nach den Plänen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gesetzlich geregelt werden, dass Drittstaatenangehörige ihren Hauptwohnsitz fünf Jahre lang in Österreich sowie mindestens 4,5 Jahre lang ein beitragspflichtiges Einkommen oder Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten haben müssen. Es sei zu befürchten, dass die Personengruppe immer mehr auf langfristige Notversorgung angewiesen ist und auf dem privaten Wohnungsmarkt prekäre Lebensumstände zu erwarten sind, die hinderlich für die Integration sind, so die Sozialplattform OÖ.
Lebenshilfe OÖ zur Sozialbudget-Debatte
Die Lebenshilfe OÖ, die größte Trägerorganisation von Leistungen für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, warnt davor, den Faktor Mensch in der Debatte über das Sozialbudget zu vergessen. Die Umsetzung des bereits auferlegte Sparpakets, das in Abstimmung mit der Sozialabteilung des Landes OÖ Einsparungsmaßnahmen der Lebenshilfe OÖ von ca. 2,8 Euro bis zum Jahr 2020 vorsieht, wurde in die Wege geleitet. Unter anderem werden Abgänge im Personalbereich zum Teil nicht nachbesetzt, der Bau von dringend nötigen Einrichtungen verschoben, wodurch die Wartelisten bei Wohn- und Werkstättenplätzen noch verlängert werden. Wird das Budget weiterhin gekürzt, wird weniger Personal eine steigende Anzahl von intellektuell beeinträchtigten Personen nur unter Qualitätsverlust begleiten können, so die Lebenshilfe OÖ.