BRIEF_KASTEN
„Frauen sind das größte Potenzial“
Frau Gerstorfer, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, der Schwerpunkt im Frauenressort liege auf dem Thema „Arbeit“ – unter welchen Aspekten?
Birgit Gerstorfer: Im Zusammenhang mit der Arbeitswelt der Frauen haben wir als Dauerbrenner das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dazu gehört ganz maßgeblich die Organisation der Kinderbetreuung. Wir müssen mittelfristig zu einem Rechtsanspruch für Kinderbetreuung kommen wie in den skandinavischen Ländern. Nur dieser gibt Frauen die Sicherheit, dass sie zuverlässig einen Platz für ihre Kinder bekommen, wenn sie ins Berufsleben einsteigen wollen. Der zweite Aspekt ist die Teilzeitbeschäftigung. 52 Prozent der oö. Frauen arbeiten in Teilzeit. Damit in Verbindung stehen niedrigere Lebenseinkommenskurven bis hin zu nicht so gut abgesicherten Pensionen sowie die Produktion von Abhängigkeitsverhältnissen von sozialen Dienstleistungen im Pensionsalter oder vom Partner. Wenn die Teilzeitarbeit eine bewusste Entscheidung ist, ist das in Ordnung, aber es geht um Bewusstseinsbildung. Es ist eine Herausforderung, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen Vollzeit arbeiten können, wenn sie möchten. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es einen prognostizierten Fachkräftemangel, und da sind Frauen das größte Potenzial.
Birgit Gerstorfer: Im Zusammenhang mit der Arbeitswelt der Frauen haben wir als Dauerbrenner das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dazu gehört ganz maßgeblich die Organisation der Kinderbetreuung. Wir müssen mittelfristig zu einem Rechtsanspruch für Kinderbetreuung kommen wie in den skandinavischen Ländern. Nur dieser gibt Frauen die Sicherheit, dass sie zuverlässig einen Platz für ihre Kinder bekommen, wenn sie ins Berufsleben einsteigen wollen. Der zweite Aspekt ist die Teilzeitbeschäftigung. 52 Prozent der oö. Frauen arbeiten in Teilzeit. Damit in Verbindung stehen niedrigere Lebenseinkommenskurven bis hin zu nicht so gut abgesicherten Pensionen sowie die Produktion von Abhängigkeitsverhältnissen von sozialen Dienstleistungen im Pensionsalter oder vom Partner. Wenn die Teilzeitarbeit eine bewusste Entscheidung ist, ist das in Ordnung, aber es geht um Bewusstseinsbildung. Es ist eine Herausforderung, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen Vollzeit arbeiten können, wenn sie möchten. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es einen prognostizierten Fachkräftemangel, und da sind Frauen das größte Potenzial.
Die Arbeitsmarktpolitik ist Ihnen als ehemalige Geschäftsführerin des AMS ein Anliegen. Sie möchten eng mit dem Wirtschaftsressort zusammenarbeiten. Wie stellen Sie sich das vor?
Gerstorfer: Das Sozialressort ist zum Beispiel zuständig für die Auszahlung der Mindestsicherung. Das ist momentan ein Aufreger in der Bevölkerung, weil es darum geht, Menschen mit Mindestsicherungsbezug in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei mir geht es stark um dieses Thema. Die Wirtschaft braucht insbesondere Facharbeiterinnen und -arbeiter. Die Frauen, für die ich zuständig bin, sind womöglich die Facharbeiterinnen von morgen. Es geht darum, die Familien-, Wirtschafts-, Frauen- und Sozialpolitik zu vernetzen.
Sie möchten das Projekt „Sozialressort 2021+“ starten. In diesem Projekt soll u.a. die Novelle des Mindestsicherungsgesetzes, eine Ihrer Meinung nach „mangelhafte Gesetzgebung“, analysiert werden. Was ist das Ziel?
Gerstorfer: Wir wissen, dass in der Entscheidung rund um die Gesetzgebung zur Mindestsicherung für Asylberechtigte einiges falsch gerechnet wurde. Die Einsparungspotenziale von 70 Millionen Euro, die großartig medial kommuniziert wurden, werden niemals eintreten. Das andere ist ein emotionaler Teil. Ich kenne niemanden, der mit 520 Euro monatlich zurechtkommt, wenn er daraus Wohnen, Essen, Kleidung bestreiten muss. Der Druck auf die Menschen, eine Arbeit zu finden, ist ohnehin sehr groß, egal ob sie 520 oder 914 Euro bekommen. Wenn der erste Asylwerbende bereit ist, rechtliche Schritte einzuleiten, werden wir das unterstützen und rechtlich durchkämpfen, ob das überhaupt den Gesetzen, auch der Menschenrechte, entspricht.
Gerstorfer: Wir wissen, dass in der Entscheidung rund um die Gesetzgebung zur Mindestsicherung für Asylberechtigte einiges falsch gerechnet wurde. Die Einsparungspotenziale von 70 Millionen Euro, die großartig medial kommuniziert wurden, werden niemals eintreten. Das andere ist ein emotionaler Teil. Ich kenne niemanden, der mit 520 Euro monatlich zurechtkommt, wenn er daraus Wohnen, Essen, Kleidung bestreiten muss. Der Druck auf die Menschen, eine Arbeit zu finden, ist ohnehin sehr groß, egal ob sie 520 oder 914 Euro bekommen. Wenn der erste Asylwerbende bereit ist, rechtliche Schritte einzuleiten, werden wir das unterstützen und rechtlich durchkämpfen, ob das überhaupt den Gesetzen, auch der Menschenrechte, entspricht.
„Ich stehe für eine positive Politik, die Optimismus nährt“, sagten Sie bei der Angelobung. Können Sie diesen Optimismus angesichts der Herausforderungen im Sozialressort halten?
Gerstorfer: Ich glaube schon. Das Sozialbudget reduziert sich in der öffentlichen Diskussion auf Menschen mit Beeinträchtigungen. Beginnend mit 2009 gibt es vier Schritte der Budgeteinsparungen, die mit den umsetzenden Organisationen verhandelt sind und teilweise schon wirken. Sie werden uns bis 2020 in Summe ein Einsparungspotenzial von 199 Millionen bringen. Meine Absichtserklärung zum Chancengleichheitsgesetz ist festzustellen, für wie viele Personen wir welche Dienstleistungen brauchen und zu welchem Zeitpunkt. Von akuten Plätzen bis hin zu Plätzen, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung in drei bis zehn Jahren zur Verfügung stellen sollten. Damit – und das ist mir ganz wichtig – jeder Bürger und jede Bürgerin, die eine Dienstleistung braucht, auch eine bekommt. Wir müssen den Regierungsmitgliedern klarmachen, dass wir an der hohen Qualität der Dienstleistungen nichts ändern möchten. Eine positive Politik, die Optimismus fördert, ist für mich aber sehr viel mehr, als auf ein Sozialbudget zu schauen. Wir leben in einem hochentwickelten Land mit einem hohen Bildungsniveau, einer guten Wirtschaft und Freizeitwirtschaft. Ohne zu vergessen, dass es Verbesserungspotenziale gibt – aber ich mag dieses Krankjammern nicht.
Jetzt die