Projekt Sozialressort 2021+: Expert/innen steigen aus

Im Herbst 2016 wurde das Projekt Sozialressort 2021+ gestartet, um die Leistungen des Sozialressorts zu durchleuchten und die Strategie der oberösterreichischen Sozialpolitik ab 2021 zu verbessern. In weiterer Folge sollten die möglichen sozialen Leistungen für die Zeit nach dem Auslaufen der 5%-Steigerung, die 2015 vereinbart wurde, festgelegt werden. "Angesichts der anstehenden Herausforderungen ein wichtiges und zukunftsorientiertes Projekt", so die Sozialplattform OÖ.  Aufgrund der starken Kürzungen im Sozialbereich sollen nun Maßnahmen aus dem Projekt Sozialressort 2021+ bereits 2018 umgesetzt werden, ohne dass die Expert/innen der Interessensvertretung Sozialunternehmen IVS weiter einbezogen werden. Ihre im Rahmen des Projektverlaufs eingebrachten Anregungen werden nicht berücksichtigt. Die strategische Chance des Projektes werde geopfert, um kurzfristige Einsparungen zu bewerkstelligen, schreibt die IVS in ihrer Stellungnahme. Als Konsequenz ziehen sich die Expert/innen aus dem Projekt zurück. Die Träger der IVS, 31 Mitgliedsorganisationen und 7.000 Mitarbeiter/innen, signalisieren jedoch ihre Bereitschaft zum Dialog, wenn sich die Voraussetzungen ändern. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, verantwortlich für das Projekt, will bis Anfang Dezember die Interessensvertretungen zu Gesprächen und zur Rückkehr in das Projekt einzuladen. "Ich stehe für die Einbindung aller Betroffenen", so Birgit Gerstorfer, "betone allerdings, dass auch ich an die Budgetvorgaben der Landesregierung gebunden bin."

Weniger geht nicht

In einer Pressekonferenz am 27. November 2017 warnen Sozialunternehmen vor den Auswirkungen des Spardiktats auf Menschen mit Behinderung. In der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen gab es in den vergangenen drei Jahren bereits Einsparungen. Zusätzlich zu den 10-Prozent-Einsparungen, die alle Ressorts betreffen, sollen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen allein für 2018 zusätzliche Einschnitte von mehr als fünf Millionen Euro erfolgen, so die IVS. Weitere Kürzungen sind zu erwarten. "Allein im kommenden Jahr sind mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Betreuung von Menschen mit Behinderung von einer Kündigung bedroht", sagte Mag. Edith Zankl, stv. Sprecherin der IVS. Die IVS fordert: 1. Die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung zum 25-Millionen-Sparpaket vom 12. Juni 2015
2. Vertragstreue, was bestehende Leistungsverträge betrifft.
3. Einheitliche und nachvollziehbare Zahlen betreffend das Sozialbudget 2018.
4. Dass die Ergebnisse aus dem Projekt Sozialressort 2021+ evaluiert und nicht ohne weitere Gespräche mit den Trägern von IVS und Sozialplattform umgesetzt werden.
5. Einen Dialog mit den Politikerinnen und Politikern auf Augenhöhe mit dem Ziel einer modernen und zukunftsorientierten psychosozialen- und Behindertenarbeit in OÖ.

Schicksale am unteren Rand der Gesellschaft

"Wir sehen keine Perspektiven für die Menschen mit Beeinträchtigung, die bereits dringend auf einen Wohnplatz, einen Arbeitsplatz, eine mobile Betreuung oder auch eine persönliche Assistenz warten", sagten die Vertreter/innen der Vereinigung der Interessensvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in OÖ (IVMB) in einer Pressekonferenz am 28. November 2017. Sie fordern, dass die einschneidenden Sparmaßnahmen zurückgenommen werden. Es handle sich nicht um die blße Verringerung von Finanzmittel, sondern um Schicksale von Menschen, die ohnehin im unteren Rand der Gesellschaft kämpfen. Stellungnahmen: www.iv-sozialunternehmen.at
www.sozialplattform.at
www.wenigergehtnicht.at
https://ivooe.at