„Eine Asylbehörde für die EU“

Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) diskutierte mit Schüler/innen der Körnerschule in Linz über die Zukunft der EU.

Ausgabe: 2017/01

03.01.2017 - Paul Stütz

Wenn Wilhelm Molterer wenig überraschend sagt, dass „wir die EU brauchen“, rennt er in der Körnerschule mit ihrem wirtschaftlichen Zweig offene Türen ein. „Unsere Schüler sind überzeugte Europäer“, stellt Lehrerin Eva Danninger schon vor der Diskussion im Gespräch mit der KirchenZeitung klar. Für Wilhelm Molterer genügt eine Begründung pro EU jedenfalls nicht bloß aus der Vergangenheit heraus. „Wir müssen die Frage stellen, welche Aufgaben die EU der Zukunft hat“, betont der ehemalige Vizekanzler. „Europa muss sich sicherheitspolitisch auf eigene Füße stellen“, ist eine seiner Lehren aus der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten.

Eine EU-Asylbehörde schon 2017

Antworten muss die EU laut Molterer auch auf die Herausforderungen der Asylpolitik schaffen. „Nicht jeder EU-Staat soll ein eigenes Asyl-Verfahren führen“, meint Molterer. Es gebe zu viel nationalstaatliche Egoismen, wobei der geschäftsführende Direktor der Europäischen Investitionsbank zugibt: „Als ich in der Bundesregierung war, hätte ich das vielleicht anders gesehen.“ Er fordert die Einführung einer europäischen Asylbehörde, möglichst bald schon im Jahr 2017. Besonders in Afrika müsse Europa zudem sein Hilfsengagement verstärken. Wirtschaftspolitisch setzt Molterer auf den Abbau von Bürokratie. Eine wirtschaftliche Dynamik will er durch die Europäische Investitionsbank schaffen. „Hätten wir die Probleme in der Wirtschaft nicht, dann wäre unsere Bank nicht notwendig. Wir arbeiten quasi daran, dass wir überflüssig werden.“

Mit einem weiteren Punkt lässt Molterer an der Körnerschule aufhorchen. Er hält eine deutliche Anhebung des Pensionsantrittsalters um einige Jahre für sinnvoll. Damit stößt er bei den Schülervertretern auf Verständnis, wie sie nach der Diskussion der KirchenZeitung erklären. „Ich glaube, dass wir uns überhaupt auf empfindliche Einschnitte bei unserer Pension einstellen müssen“, meint Schulsprecher Philipp Reisinger.

zurück