BRIEF_KASTEN
Wenn freiwillige Arbeit die Existenz bedroht
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Für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber „mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ wird ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt, gab die Regierung letzte Woche bekannt. Herzstück dieses Jahres ist die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit. Wird die Teilnahme daran verweigert, werden Sozialleistungen gestrichen. „Grotesk“ ist das für Franz Kehrer, Direktor der Caritas Oberösterreich. Denn Flüchtlinge, die ohne Zwang ein Integrationsjahr machen wollten, konnten das (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nicht tun. Erst Anfang 2016 hatte die Bundesregierung diese Möglichkeit geschaffen. Viele Asylberechtigte wollten bereits dieses Jahr absolvieren, die Behörden verweigern ihnen allerdings in der Regel den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, fasst die Caritas die Lage in Oberösterreich zusammen.
Die Caritas sah sich im Herbst gezwungen, diese in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Integrationsmaßnahme in Oberösterreich zu stoppen. Nachdem es sich bei dem Integrationsjahr um einen unbezahlten Einsatz handelt, standen Teilnehmer/innen kurzzeitig ohne jedes Einkommen da, was existenzbedrohend war.
„Engagement wird bestraft“
„Der freie Wille zu gemeinnütziger Arbeit wird verhindert“, sagt Franz Kehrer. Noch schärfer formuliert Harald Fartacek, Geschäftsführer des Vereins zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste, seine Kritik: „Das Engagement der Flüchtlinge wird bestraft.“ Gescheitert ist das Freiwillige Integrationsjahr laut Caritas-Direktor Kehrer an der Bürokratie und dem politischen Hick-Hack auf Landesebene. Denn während in anderen Bundesländern die Mindestsicherung für die Dauer des Freiwilligen Integrationsjahres weiterbezahlt wurde, kam in Oberösterreich eine solche Lösung nie zustande.
Eignung für Sozialbereich
„Eine Verpflichtung trägt zum einen wieder die Unterstellung in sich, dass die Menschen das nicht freiwillig tun würden. Darüber hinaus sind viele entscheidende Fragen noch ungeklärt“, sagt Franz Kehrer. Wenn es um Einsatzstellen im Sozialbereich gehe, sei zu beachten, dass nicht alle Menschen dafür die nötige Eignung mitbringen. Ihn stört, dass die Regierung die Haltung vermittle, „in den Sozialbereich kann man eh alle hineinschieben“. Nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Arbeitsmarktintegration wäre wichtig, dass die Leute alternativ Praktika in Wirtschaftsbetrieben absolvieren könnten, vor allem wenn sie bereits entsprechende berufliche Qualifikationen mitbringen. Positiv ist für die Caritas lediglich, dass mit dem verpflichtenden Integrationsjahr endlich eine Rechtssicherheit kommt. Darüber hinaus begrüßt Franz Kehrer, dass die Regierung vorhat, die Bildungsangebote für die Asylberechtigten entsprechend aufzurüsten.
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