Das Volk hat entschieden

Das Volk hat gesprochen. Und es hat erstaunlich klar gesprochen: Denn sowohl die hohe Beteiligung als auch das deutliche Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht waren überraschend. Ein Kommentar von Hans Baumgartner.

Ausgabe: 2013/04, Volksbefragung, Wehrpflicht, Zivildienst, direkte Demokratie

23.01.2013

- Hans Baumgartner

Natürlich hat dieses Ergebnis eine Reihe von Müttern und Vätern. Zunächst einmal aber ist es ein Sieg der direkten Demokratie – zumindest was die Wahlbeteiligung angeht. Und es ist auch ein Sieg der Demokratie gegen die unheilige Allianz der auflagenstarken Wiener Boulevardzeitungen, die sich seit Jahren nicht mit der Rolle des Beobachters und kritischen Kommentators der politischen Ereignisse zufrieden geben. Zeitungen, die immer wieder versuchen, mit massiven Kampagnen Politik zu machen, dafür aber keinerlei demokratische Legitimation haben, beschädigen mit ihrer Grenzüberschreitung die Demokratie. Und Politiker, die auf diesem Kurs mitsegeln und ihn auch noch kräftig mit Inseraten unterstützen, sollten spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen: das Volk macht sich seine eigene Meinung.
Dass für die Entscheidung nicht nur Sachargumente, sondern auch parteipolitische Präferenzen eine Rolle gespielt haben, war zu erwarten. Diese Befragung war eben parteipolitisch motiviert und keine basisdemokratische Initiative. Dass bei den Sachargumenten die Beibehaltung des Zivildienstes ganz vorne liegt, sollte ebenso zum Nachdenken anregen wie der Umstand, dass immerhin 70 Prozent der Wehrdienstbefürworter den Beitrag der Jugend für die Gesellschaft als wichtiges Anliegen sehen. Dass dieser Solidarbeitrag auch für junge Wehrdiener Sinn hat, das ist jetzt Auftrag an Politik und Militär.

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