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Neonazismus ist ein Verbrechen

„Ich werde weiterhin die Aufgabe wahrnehmen, die Vision einer verantwortlichen Zukunft nicht durch ewig gestriges Gedankengut zerstören zu lassen.“ – So schloss der Linzer Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer seine Dankesrede bei der Verleihung des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage.
Ausgabe: 2013/06, Rechtsradikalismus, Uwe Sailer, Ute-Bock-Preis, Zivilcourage, Internet
05.02.2013
- Ernst Gansinger
„Ich habe mütterlicherseits deutsche Wurzeln“, erzählt Uwe Sailer. So sei ihm manches vielleicht nicht wurscht, was die österreichische Mentalität nicht aufregt. Uwe Sailer nahm eine Menge persönlicher Nachteile und Ärger auf sich, um nach Rechtsextremismus und dessen Urhebern im Internet zu fahnden. Mit seiner akribischen Arbeit und klaren Sprache zog er den Zorn auch aus Kreisen der FPÖ auf sich. Viele Verdächtigungen wurden gegen ihn erhoben, eineinhalb Jahre war er vom Dienst suspendiert (was mittlerweile aufgehoben ist).

Von Kellernazis herausgefordert


Aber Sailer ließ nicht locker im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. „Ich, der Ohrensessel-Liebhaber, urplötzlich von den Kellernazis aus meiner beschaulichen Bahn geworfen, entwickelte mich für politische Hetzer und Kriminalisierer zu ­einem unberechenbaren Sparring-Partner. Ich stieg in den Ring und gab den Hetzern Kontra“, begann Sailer seine Dankesrede am 20. Jänner im Wiener Volkstheater.

Spuren sichern


Polizisten müssen Spuren sichern und Verbrechen bekämpfen. „Neo­nazismus ist ein Verbrechen“, ohne Wenn und Aber. Das steht für Sailer fest. Seiner Spurensicherung  ist es zu danken, dass zum Beispiel der verhetzende Internet-Auftritt der „Alpen-Donau.info“ abgedreht wurde. Auch die jüngst ausgehobene kriminelle Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ ortete er früh im Netz.

Kritik am Verfassungsschutz


Es hätte gar nicht seiner Recherche bedurft, kritisiert Sailer den Verfassungsschutz: „Hieß es vor dem Jahr 2009 aus politischem Munde ‚Keine Handbreit dem Rechtsextremismus‘, so wird er nach dem Jahr 2009 von rechtskonservativen Politikern und dem österreichischen Verfassungsschutz negiert und kleingeredet.“ Mit Kompetenz, Wollen und Fähigkeit Verantwortlicher wäre der Alpen-Donau-Blog, so Sailer, bereits wenige Monate nach Erscheinen wieder von der Bildfläche verschwunden gewesen. „Die Betreiber waren von Anfang an dem Verfassungsschutz bekannt.“

Den Extremismus bekämpfen


Sailer ist nicht nur ein Feind des Rechtsradikalismus. Er kämpft auch gegen die organisierte Kriminalität und gegen Kinderpornos. Aber sein Engagement gegen den Rechtsextremismus brachte ihn vor den Vorhang. Er hat nichts gegen eine rechte Gesinnung. „Aber was ins Extreme geht, gehört bekämpft.“ In der FPÖ ortet er rechtsextreme Strömungen. Er sieht ein systematisches Untergraben des Rechtsstaates, wenn Abgeordnete das Parlament Quatschbude nennen. Und er hält es für nicht vereinbar mit unseren Grundwerten, wenn der Generalsekretär der FPÖ Menschenrechtsbildung als „Umerziehung“ bezeichnet. Sein öffentliches Anprangern brachte ihm große Schwierigkeiten ein. Sein mutiges Eintreten gegen Neonazismus quittierten anonyme Täter mit Morddrohungen. Auch ein Henkerstrick wurde ihm geschickt.

Stichwort: Forensik


Forensik meint die systematische Analyse krimineller Handlungen. Datenforensik kombiniert Computertechnologie, Kriminalistik und Rechtswissenschaft. Elektronisch gespeicherte Daten werden untersucht  und für eine Beweisführung vor Gericht dokumentiert. Es gelingt Experten, auch gelöschte Daten wieder sichtbar zu machen.
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