Mit dem Gut Wasser sollte man kein Spiel treiben – weder mit der Angst der Bürger noch mit dem allzu freien Markt. Ein Kommentar von Hans Baumgartner.
Ausgabe: 2013/06, Wasserversorgung, Privatisierung, Wettbewerb, Gemeinden, hohe Preise, Angst
06.02.2013
- Hans Baumgartner
Die Versorgung der Bevölkerung mit einer ausreichenden Menge guten Wassers gehört in unserem Bewusstsein zur „Daseinsvorsorge“. Damit gemeint ist die Abdeckung grundlegender Lebensbedürfnisse zu einem Preis, der niemanden ausschließt. Da geht es wirklich ums Eingemachte eines Gemeinwesens, vergleichbar mit einer hinreichenden Alters- und Gesundheitsversorgung.
Gerade deshalb war es unverantwortlich, dass unsere Politiker tagelang kräftig im Chor derer mitsangen, die behaupteten, die EU wolle die Privatisierung der Wasserversorgung und den Ausverkauf unseres Wassers durchboxen. Das war nie geplant, sondern es geht um eine Richtlinie, die eine Ausschreibung verlangt, wenn eine größere Gemeinde seine Wasserversorgung privatisieren will.
Wettbewerb beim Wasser wenig sinnvoll
Ganz so harmlos, wie die EU tut, ist das freilich auch wieder nicht. Denn es gibt alarmierende Beispiele, wie private Versorger die Preise hochgetrieben und die Qualität sowie die Erhaltung der Netze vernachlässigt haben. Angesichts dieser Belege eines ausschließlich am Gewinn orientierten Marktes muss sich die EU schon ernsthaft fragen lassen, ob ihr Konzept des „Wettbewerbes“ in diesem sensiblen Bereich sinnvoll ist. Und ob es sozial vertretbar ist, Kommunen in sogenannten „Sanierungsländern“ zu bedrängen, ihre Wasserversorgung und Abfallentsorgung zu privatisieren. Mit dem Gut Wasser sollte man kein Spiel treiben – weder mit der Angst der Bürger/innen noch mit dem allzu „freien“ Markt. Allerdings: Auch kommunale Wasserversorgungsbetriebe sind kein Garant für faire Preise. Auch da gibt es welche, die sich mit dem Wasser ein unlauteres Köberlgeld holen.