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Unter uns

Ressortverteilungen in Stadt und Land

Menschen & Meinungen

Die Wahlen im Land und in den Gemeinden sind geschlagen und haben die neuen Machtverhältnisse für sechs weitere Jahre festgelegt.

Ausgabe: 43/2021
25.10.2021
- Paul Stütz
Paul Stütz, paulstuetz@kirchenzeitung.at
Paul Stütz, paulstuetz@kirchenzeitung.at

Als sich die Regierungen im Land Oberösterreich und in der Stadt Linz geeinigt hatten, war die neue Aufgabenverteilung doch für viele Beobachter überraschend. Da wie dort haben die Regierenden der Opposition wichtige und quasi angestammte Arbeitsbereiche entzogen und „an sich genommen“. 
Das jeweilige Machtkalkül der Regierenden hat sich durchgesetzt. Das ist in der Politik nichts Neues und rechtlich auch in Ordnung. Mit dem Entziehen der Ressorts wird aber da wie dort einiges an Expertise geopfert und es werden bewusst Grenzen überschritten, die vorher respektiert wurden. Ob diese „Politik der verbrannten Erde“, die den Kompromiss dem Erfolg über den Gegner opfert, im Interesse der Bürger ist, darf bezweifelt werden. 
Kurzfristig ist diese politische Strategie vielleicht erfolgversprechend. Langfristig gedacht verhindert sie aber, dass sachpolitische Lösungen über Parteigrenzen hinweg gefunden werden können.


 

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