Was wollen Sie beim Klimaschutz erreichen?

Österreich war einst als Umweltschutzland führend. Doch wir verfehlen heute ein Klimaschutz-Ziel nach dem anderen. Dabei müsste es doch einem wohlhabenden Land möglich sein, seinen Beitrag zur Einbremsung des Klimawandels mit seinen weltweiten Folgen zu leisten. Mit welchen Maßnahmen und Regeln, sei es für die Wirtschaft oder für den privaten Bereich, wollen Sie Österreich zum Klimaschutz-Vorzeigeland machen?:

Sebastian Kurz

Liste Kurz – die neue Volkspartei

Nachhaltigkeit ist für uns keine Frage des Entweder–Oder. Uns geht es dabei nicht um Verbote, Bevormundung oder neue Steuerbelastungen, sondern um Innovationen und positive Anreize. Wir haben die Chance, Innovationsvorreiter zu werden und sowohl das Klima zu schützen als auch unseren Standort zu stärken. Wir wollen Wasserstoff-Nation Nummer eins werden und Know-How exportieren.

Forschung. Um das zu schaffen, müssen wir in der Forschung einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von klimarelevanten Technologien setzen. Wasserstoff ist nicht nur in der Mobilität eine Zukunftshoffnung, sondern vor allem auch in der Energiespeicherung. Wir wollen, dass Österreich die Wasserstoffnation Nummer eins wird und nicht, wie bei der E-Mobilität, dem Rest der Welt hinterherhinkt. Das kann durch den flächendeckenden Ausbau an Wasserstofftankstellen und rund 500 Millionen Euro an Investitionen in die Forschung gelingen.

Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner

Sozialdemokratische Partei

Wir können die Klima-Trendwende nur mit einem breiten Maßnahmenmix schaffen. Klar ist: Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zulasten der ärmsten Menschen und der Mittelschicht gehen. Als Sofortmaßnahme wollen wir einen österreichweiten Klimakonvent einberufen, in dessen Rahmen ein Klimaschutzfonds eingerichtet werden soll.

Öffentliche Verkehrsmittel. Einige Initiativen, über die wir diskutieren wollen: Das SPÖ-Klimaticket, mit dem man um einen Euro täglich mit allen Öffis durch ein Bundesland fahren kann, um zwei Euro durch drei Länder und um drei Euro durch ganz Österreich. Das schont Klima und Geldbörse. PendlerInnen, die mit Öffis in die Arbeit fahren, sollen einen Klimabonus erhalten. Um die Öffinutzung attraktiver zu machen, wollen wir Bus und Bahn ausbauen und insbesondere den Nahverkehr für Gemeinden stärken. Weitere Maßnahmen sind die Förderung erneuerbarer Energien sowie auf EU-Ebene eine CO2-Steuer und eine Kerosin­steuer für den Flugverkehr.

Ing. Norbert Hofer

Freiheitliche Partei

Aus unserer Sicht ist Österreich bereits ein Klimaschutz-Vorzeigeland und so haben wir die #mission2030 (Klima- und Energiestrategie) auf die Strecke gebracht. Auf Basis dieser Strategie sollten weitere Maßnahmen und Aktionen, die wir kurz- oder langfristig setzen können, folgen. Weiters wird aber natürlich auch in anderen Bereichen Ausschau gehalten, ob Möglichkeiten für mehr Klimaschutz bestehen. Natürlich ist es wichtig, dass die Politik Maßnahmen setzt, aber auch jeder Einzelne kann in seinem Umfeld noch einen zusätzlichen Beitrag leisten. 

Keine Verbote. Wir sehen hier aber von Verboten oder zusätzlichen Steuern ab. Denn aus unserer Sicht funktioniert nachhaltiger Klimaschutz nur dann, wenn jeder davon überzeugt ist und freiwillig alles daransetzt, hier tätig zu werden. Gleiches gilt für die Wirtschaft, wo Anreize zur Motivation gesetzt werden müssen – zum Beispiel über die Voraussetzungen für Förderungen.

Mag.^a Beate Meinl-Reisinger

NEOS – Das neue Österreich

Das Wichtigste – und da sind sich fast alle Experten einig – ist eine Ökologisierung des Steuersystems, also eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Das ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Wir haben hier als Einzige ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Vorbildwirkung. Darüber hinaus wollen wir umweltschädliche Subventionen abschaffen, die Raumplanung reformieren, um die Zersiedelung und den Flächenfraß aufzuhalten und durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Fahrradinfrastruktur die Emissionen im Verkehr senken. Wir wollen auch, dass die öffentliche Hand mit Vorbildwirkung vorangeht: Sei es bei Energieeffizienz bei Gebäuden, bei Fuhrparks, bei öffentlichen Ausschreibungen, bei der Schaffung von Grünflächen. 

Dr. Peter Pilz

JETZT – Liste Pilz

Die Konzepte, um Österreich zum Klimaschutz-Vorzeigeland zu machen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Der Klimastillstand ist einem seit Jahrzehnten von der ÖVP geführten Umweltministerium geschuldet. Wir fordern daher eine Kurskorrektur, unter Einbeziehung folgender Maßnahmen: 

•    Einführung der CO2-Steuer für Verursacher und Auszahlung einer Klimadividende an die Bürger/innen;
•    Ausstieg aus fossiler Energie und Ausbau von Ökostrom;
•    Jahresticket für ganz Österreich – um 730 Euro. Zwei Euro pro Tag, mehr muss öffentlicher Verkehr nicht kosten;
•    20 Prozent Mehrwertsteuer für (vor allem importiertes) Fleisch aus nicht Bio-Produktion, 10 Prozent für heimisches Biofleisch;
•    Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, da die Tierproduktion nach dem neuesten IPCC-Sonderbericht bis zu 30 Prozent für die Treibhausgas­emissionen verantwortlich ist.

Mag. Werner Kogler

Die Grüne Alternative

Wir wollen Österreich vom Nachzügler zum Klimaschutz-Vorreiter machen. Mit einer ökosozialen Steuerreform werden wir umwelt- und klimazerstörendes Verhalten stärker besteuern und ökologisch sinnvolles Verhalten verbilligen. So finanzieren wir einen Ökobonus von 500 Euro pro Person und Jahr, um den Umstieg in umweltschonendes Verhalten zu ermöglichen. Aus der Steuerreform finanzieren wir eine Mobilitätsgarantie, die öffentlichen Verkehr in jedem Ort sicherstellt.

Jobs. Ebenso schlagen wir die Umwandlung von klima- und umweltschädigenden Subventionen in eine Förderung für klimaneutrale Investitionen vor. Eine ökologisierte Wirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze. Für derartige Jobs mit guter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen wird es an qualitative Bedingungen geknüpfte Förderungen geben. Jeder Euro, der jetzt effektiv investiert wird, muss nachher nicht für hohe Strafzahlungen wegen der Verfehlung der Klimaziele aufgewandt werden.

Entscheidung für Österreich. Die Serie zur Nationalratswahl am 29. September 2019, Teil 1 von 3.

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