Pläne und Bekenntnisse zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung gebe es zwar, diese seien jedoch „untauglich“ und es fehle am „politischen Willen, die Situation zu ändern“. So lautet etwa eine Kritik des Österreichischen Behindertenrats zum Nationalen Aktionsplan Behinderung, kurz NAP.
Bereits im Dezember übergab der Behindertenrat ein Forderungspaket an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit dem dringenden Appell, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Inhaltlich geht es dabei beispielsweise um barrierefreies Wohnen, den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, bedarfsgerechte persönliche Assistenz oder dauerhafte Direktzahlungen.
„Eine Beeinträchtigung darf kein finanzielles Risiko sein. Niemand soll deshalb aus der Gesellschaft herausfallen“, sagt Lucia Göbesberger, Leiterin des Sozialreferats der Diözese Linz.
„Menschen mit Beeinträchtigungen haben dieselben Bedürfnisse und Wünsche wie alle anderen auch, und diese wollen ernstgenommen werden.“ Stefan Pimmingstorfer, Vorstand der Caritas OÖ, sagt: „Die derzeitign Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen orientieren sich nicht an einer gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft, sondern an einer lebenslangen Abhängigkeit. Die Menschen können ihr Recht, sich ihr Leben selbst zu finanzieren und ein mitgestaltender Teil der Gesellschaft zu sein, nur schwer wahrnehmen.“
Schon beim Übergang zur Schule und zum Berufsleben würden Potenziale und Fähigkeiten meist unzureichend erkannt, sagt Pimmingstorfer. Menschen mit Beeinträchtigung würden schnell als arbeitsunfähig abgestempelt und nicht gefördert, was nicht sein dürfe, sagt auch Göbesberger.
Zur Kritik, dass soziale Einrichtungen und Organisationen oft mehr als der Staat beziehungsweise die Länder dazu beitragen, dass Menschen mit Beeinträchtigung ein weitgehend normales Leben ermöglicht wird, sagt Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer: „Oberösterreich unterstützt Menschen mit Beeinträchtigungen kräftig und liegt mit den Leistungen im Bundesländervergleich im Spitzenfeld. Wir fördern berufliche Qualifizierung und Arbeit, wo es möglich ist, etwa in den Werkstätten und in Firmen.“ Oberösterreich unterstütze die Organisationen und Einrichungen mit finanziellen Mitteln von mehr als einer halben Milliarde Euro, sagt Hattmannsdorfer.
„Die bisherigen Angebote in Werkstätten wurden unter anderem durch neue Beschäftigungsmodelle im Rahmen der integrativen Beschäftigung verbessert“, gibt Pimmingstorfer zu.
„Die Menschen beziehen allerdings nur ein Taschengeld und sind auf Sozialhilfe und andere Sozialleistungen wie erhöhte Familienbeihilfe angewiesen. Sozialversicherungs- und pensionsrechtliche Ansprüche fehlen.“
Laut Soziallandesrat Hattmansdorfer sei die Situation für Menschen mit Beeinträchtigung mit der Reform der Sozialhilfe durchaus verbessert worden: „Das Taschengeld, das sie für die Tätigkeit in einer Werkstätte erhalten, wird nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet. Dadurch steht ihnen seit 1. Jänner monatlich mehr Geld zur Verfügung.“
Ein ausreichendes Einkommen sei mit der derzeitigen Regelung nicht lukrierbar, ist Lucia Göbesberger überzeugt: „Wir brauchen ein inklusiveres Denken und Bewusstseinsbildung auf mehreren Ebenen.“
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