Solidarität in der EU: Politik ist eine Dienstleistung

Die EU-Kommission hat letzte Woche empfohlen, mit der Ukraine und der Republik Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Ungarn stellte sich tags darauf dagegen. Was treibt Ungarn zu diesem unsolidarischen Schritt?

Daniela Ingruber: Ungarn dürfte da viele Gründe haben. Einerseits möchte es sich die ungarische Regierung nicht mit Wladimir Putin verscherzen. Sie kann die Unterstützung und das Geld aus Russland gut gebrauchen. Andererseits werden bei Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Themen aufkommen, die für Ungarn unbequem sind. Die Ukraine könnte nämlich argumentieren: Ungarn macht es auch so, und wir dürfen deshalb vielleicht nicht in die EU!

Um welche Themen geht es da?

Ingruber: Die Unabhängigkeit der Justiz zum Beispiel, die Korruption, die Unabhängigkeit der Universitäten, die Medienfreiheit. Um die Medienfreiheit steht es in Ungarn äußerst schlecht. Darüber wird in Österreich viel zu wenig berichtet. Außerdem hat Viktor Orbán auch Interesse an einem Mittel zur Erpressung. Zukünftig wird er mit Slowenien wohl einen Interessenpartner bekommen, um die EU gemeinsam zu erpressen.

Bisher waren das eher Polen und Ungarn. Wird sich das ändern?

Ingruber: Ja, ich denke tatsächlich, dass die neue Regierung in Polen noch im Dezember oder im Jänner angelobt wird. Mit einem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird die EU-Nähe wieder stärker. Dadurch könnten sich Themen wie Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen positiv entwickeln.

Die Europäische Union ist ein solidarischer Zusammenschluss souveräner Staaten. Und sie ist mit Drittstaaten solidarisch ...

Ingruber: Ja, beziehungsweise mit deren Bevölkerung. Solidarität in der EU wird meist als Solidarität zwischen Staaten verstanden. Eigentlich geht es aber um die Menschen. Da spielen Politikerinnen und Politiker eine große Rolle, etwa indem sie sich in ihren Reden solidarisch zeigen. Es geht nicht immer nur um Wirtschaftshilfe oder um politische und strukturelle Hilfe, sondern sehr oft auch um die Wortwahl.

Um die Menschen geht es auch beim Welttag der Armen am 19. November. Die Solidarität in der EU hat viel Armut beseitigt, es gibt aber immer noch extrem viel Armut. Was kann die Europäische Union dagegen tun?

Ingruber: Der erste Schritt wäre, das Lobbying einzuschränken. Denn in nahezu allen Fällen lobbyieren reiche Menschen oder finanzkräftige Unternehmen. Die Politiker:innen selbst kommen auch nicht aus den ärmsten Schichten. Es ist anscheinend immer wieder schwer, sich in die Situation von tatsächlich armen Menschen zu versetzen. Das sieht man ja auch an manchen Zitaten. Um arme Menschen muss man sich intensiv kümmern, sie zu Wort kommen lassen und hinhören, was sie brauchen, denn es gibt viele Formen von Armut. Und es gibt viele Wege, wie man unterstützen kann. Da geht es nicht nur um Geld, sondern um Strukturelles, damit es die nächste Generation besser hat.

Was heißt das konkret?

Ingruber: Ich würde NGOs viel mehr hineinnehmen. Gerade katholische Organisationen wie die Caritas, aber auch andere NGOs, haben mehr Kontakt zur Bevölkerung als viele Politikberater:innen. Sie erarbeiten gute Konzepte. Auf diese Vorschläge einzugehen, hielte ich für sinnvoll. Außerdem braucht es mehr Partizipation der Bevölkerung. Das wird nicht nur den ärmeren Schichten helfen. Und dann heißt es Bildung, Bildung, Bildung. Je mehr Bildung ärmere Schichten haben, desto eher können sie ihre Stimme erheben.

Zu den Konzepten der NGOs: Die Stimme der NGOs ist auch eine Art Lobbying. Was macht da den Unterschied?

Ingruber: Ohne Lobbying läuft im Moment gar nichts. Das Problem ist: Wer bekommt denn einen Termin bei einem Politiker oder einer Politikerin? Man schiebt oft Promis vor, z.B. Schauspielerinnen, Menschen mit einem bekannten Namen. NGOs oder Initiativen tun sich viel schwerer, zu einem Termin zu gelangen, oder dass ihre E-Mails weitergeleitet oder gelesen werden. Ich habe im österreichischen Parlament gearbeitet und gesehen, dass viele Themen hängenbleiben, weil Mitarbeitende meinen, das sei gar nicht interessant. Sozialen NGOs und Umwelt-NGOs sollte man aber den Vortritt lassen! Politiker:innen müssen lernen, dass sie Dienstleister sind! Dass sie hinhören müssen und nicht automatisch wissen, was gut für die Bevölkerung ist.

In Österreich ist die Sozialgesetzgebung Ländersache und nicht bundesweit geregelt. Schon gar nicht EU-weit. Was kann denn die EU direkt für ärmere Menschen tun?

Ingruber: Ja, in Österreich sieht man, wie unterschiedlich die Ideen sind. Ich verstehe schon, dass der Föderalismus wichtig ist, aber ich glaube, dass viel mehr Themen zentralisiert werden sollten, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb würde ich auch den Schritt wagen, der EU diesbezüglich mehr Rechte zu geben.

Welche politische Partei hat ihr Ohr bei den Armen?

Ingruber: Keine einzige in der EU. Auch in Österreich nicht. Manche behaupten, dass sie für „den kleinen Mann“ da seien. Nur stimmt das nicht. Dass eine Partei wirklich etwas verbessern will für den ärmeren Teil der Bevölkerung, sehe ich im Moment nicht.

Hat es einen Sinn, nächstes Jahr zur EU-Wahl zu gehen?

Ingruber: Ja, absolut. Nur wenn wir hingehen, können wir etwas verändern. Es ist besser, ich wähle das sogenannte kleinste Übel, also die, denen ich am ehesten zutraue, dass sie etwas in meinem Sinne tun. Nicht hinzugehen oder ungültig zu wählen ist nur auf den ersten Blick eine mächtige Position. In Wirklichkeit nützt man damit denen, denen man nicht nützen möchte. Und wir brauchen eine Bevölkerung, die sich wesentlich mehr einmischt. Die nach partizipativen Möglichkeiten sucht, sie einfordert und annimmt.

Online-Vortrag mit Daniela Ingruber über Solidarität in der EU am 23. November, 19 bis 20.30 Uhr: www.forumkeb.at/europa