Klimagerechte Investition der staatlichen Corona-Gelder

Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften haben sich in einer aktuellen Aussendung hinter den „Klima-Corona-Deal für Österreich“ gestellt und gefordert, dass die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht investiert werden.

Klimanetzwerk

Mehrere Gruppen und Organisationen aus dem Österreichischen Klimanetzwerk, darunter Fridays for Future, GLOBAL 2000 und die ARGE Schöpfungsverantwortung, haben gemeinsam Ansatzpunkte für einen Klima-Corona-Deal für Österreich entwickelt. Darin werden vier Forderungen gestellt, die sich auf das geplante Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung beziehen, „die jetzt vor der historischen Gelegenheit steht, die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht zu investieren“, heißt es in dem Papier.

Vier Forderungen

Die erste Forderung bezieht sich darauf, dass die österreichische Regierung alle Menschen existenziell absichern soll, deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind. Durch die kluge Verteilung der Rettungsgelder könne die Regierung tausende neue und langfristig sichere klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen.
Die zweite Forderung: Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollten den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Auch weitere mögliche Konjunkturpakete nach der Krise müssen diesen Vorgaben folgen. Subventionen für fossile Energieträger sollten gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. 
Drittens fordern die Unterzeichner, dass die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssten transparent gestaltet werden und dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen. 
Die österreichische Regierung muss sich – so die vierte Forderung – auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet. 

Die Forderungen werden u. a. von der Katholischen Aktion, der Katholischen Arbeitnehmer- und Frauenbewegung, von der Katholischen und der Evangelischen Jugend Österreich, der Katholischen Sozialakademie, der Konferenz der Kirchlichen Umweltbeauftragten Österreich, der Caritas Socialis, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Muslimischen Jugend Österreich unterstützt.   

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