„Ich halte den engagierten Weg der Diözese Linz für wichtig“

Sie sind in der Landesregierung für das Krisenmanagement zuständig. Wie sind wir angesichts des Corona-Virus aufgestellt?
Thomas Stelzer: Es gibt klare regionale Zuständigkeiten und viel Kontakt zur Bundesregierung. Es können sich alle darauf verlassen, dass wir gut vorbereitet sind. Aber wir hoffen, dass das Virus zu keiner großen Herausforderung bei uns führt: Es ist eine ernst zu nehmende Krankheit, die aber bislang (Montag, Anm.) hier nicht festgestellt wurde.

Eine andere Ihrer Zuständigkeiten ist der Kontakt zu den Religionen. Den Muslimen mutet die Bundesregierung einiges zu (Kopftuchverbot bis 14 Jahre, mehr Kontrolle). Hören Sie schon Klagen?
Stelzer: In Oberösterreich gibt es – unter anderem durch den Religionsbeirat – gute Kontakte zu den Religionen. Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten muss man fragen: Was gibt der Grundrechtskatalog her? Dort stehen aus meiner Sicht die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Frage der Selbstbestimmung auch für junge Frauen im Vordergrund. Auch gab es Fälle, dass Prediger aus dem Ausland bezahlt wurden, die entweder nicht bereit oder nicht in der Lage waren, in unserer Landessprache vorzutragen. Daher halte ich es für gut, dort nicht nur genau hinzuschauen, sondern klare Regelungen zu schaffen.

Ihr Vorgänger Josef Pühringer hat sich angesichts der Nichtbewegung der Kirche beim Zölibat und beim Ämterzugang für Frauen besorgt gezeigt. Machen Sie sich auch Sorgen um die Kirche?
Stelzer: Natürlich mache ich mir als Katholik Gedanken und Sorgen, weil ich möchte, dass wir als aktive Glaubensgemeinschaft in die kommenden Jahrzehnte gehen. Die Kirche hat immer wieder Rahmenbedingungen geändert, die nichts mit den konkreten Glaubensinhalten zu tun hatten. Vielleicht war die Erwartung beim Tempo der Veränderungen zu groß. Aber wenn ich sehe, wie wir in den Pfarren geweihte Seelsorger einsetzen – oder eben nicht einsetzen – können, ist klar, dass es Veränderungen braucht. Daher halte ich den engagierten Weg unserer Diözese bei der Strukturreform für wichtig.

In kunst- und kulturinteressierten Kreisen wird die Landesförderung der KTM-Motohall nach wie vor sehr kritisch gesehen. Sie wird auch juristisch geprüft. Wie würden Sie heute an die Sache herangehen ?
Stelzer: Das Projekt und der Wunsch, es zu realisieren, kamen aus der Region, vor allem aus der Stadt Mattighofen. Es wurde damals auch politisch breit unterstützt. Aus regionalpolitischen Erwägungen bin ich sehr dafür, auch in den Regionen Attraktionen zu haben – nicht nur in der Landeshauptstadt. Unsere Fachleute haben das juristisch geprüft und wir glauben, dass die Förderung rechtsgültig ist.

2016 entstand als Reaktion auf das Zurückfahren der Mindestsicherung in Niederösterreich die Initiative „Christlich geht anders“. Dort engagieren sich honorige Persönlichkeiten der Kirche. Heute gibt es statt Mindestsicherung Sozialhilfe, in Oberösterreich sind die Sätze für Kinder abgestuft. Wie kann das eine Partei mit einem christlichen Selbstanspruch vertreten?
Stelzer: Für mich als Landeshauptmann, aber auch als ÖVP-Obmann ist klar, dass ein erfolgreiches Land auch soziale Ausgewogenheit braucht. Daher investieren wir in den Sozialbereich, dessen Budgetanteil von Jahr zu Jahr überproportional steigt. Christlich-sozial bedeutet für mich aber, dass es für beide Seiten stimmen muss: Es ist christlich-sozial zu helfen, aber auch, sich nur solange helfen zu lassen, wie Hilfe gebraucht wird. Bei unserem oberösterreichischen Sozialhilfegesetz glauben wir, dass jene Hilfe bekommen, die sie brauchen. Man muss auch beachten, was eine Familie, in welcher durch Erwerbsarbeit verdient wird, brutto verdienen muss, um netto auf die Sätze zu kommen, die wir als Sozialhilfe auszahlen.

Nicht wenige Sozialhilfebezieher/innen gehen arbeiten, verdienen aber zu wenig. Was kann die Politik da tun?
Stelzer: Oberösterreich ist ein guter Boden für alle, die Arbeit suchen, weil wir Mitarbeiter/innen brauchen. Über den „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ werden rund 247 Millionen Euro im Jahr investiert, um Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten, damit Menschen in Jobs gehen können, die ein besseres Einkommen ermöglichen.