25 Jahre nach der Volksabstimmung

Gesellschaft & Soziales

Die EU-Wahl am 26. Mai 2019 fällt heuer in die Nähe eines besonderen Jubiläums: Am 12. Juni 1994 haben 66,6 Prozent der Wähler/innen für Österreichs Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Das Brexit-Chaos ist heute eine Mahnung gegen Austrittsfantasien.

Ausgabe: 14/2019

02.04.2019

- Eine Analyse von Heinz Niederleitner

Keinen Widerspruch gibt es zwischen dem Österreich- und dem Europabewusstsein.
© HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Die EU ist kein Wunderland: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt bis heute einen eklatanten Mangel an Solidarität: Die EU-Mittelmeermission „Sophia“ (Altgriechisch für Weisheit!) wird im Bereich der Schiffe eingestellt, weil Italien keine aus dem Meer geretteten Zuwanderer an Land lassen will, da die anderen EU-Staaten sie nicht aufnehmen. Auch eine weniger direkt mit Menschenleben verbundene Misere steckt uns noch in den Knochen: Die Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren, ausgelöst freilich in den USA. Enttäuschend ist die politische Entwicklung in Ungarn, in Polen oder Rumänien. Das kann man der EU aber genau so wenig vorwerfen wie das Brexit-Chaos: Wie jeder und jede verfolgen kann, liegt das Problem bei den Briten selbst. Dabei bräuchte es dieses Horrorschauspiel nicht, um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu erkennen.

Wir Europäer

Wirtschaftlich ist die EU angesichts der Globalisierung jedenfalls die entscheidende Chance für Europa, aber auch gesellschaftspolitisch war und ist sie wichtig: In Fragen von Menschenrechten, Diskriminierungsschutz, Bildungsaustausch, sogar beim Umweltschutz und in anderen Bereichen kamen Anstöße von der EU-Ebene – auch wenn nicht allen alles gefällt. Wie störend es ist, wenn es wieder Grenzkontrollen gibt, war im Zuge der Flüchtlingskrise zu spüren.
Wünschenswert wäre eine weitere Öffnung des Blicks, auch ins Emotionale: Die EU beschränkt sich nicht auf eine – zugegeben: große – Bürokratie in Brüssel. Die EU, das ist die portugiesische Algarve und der finnische Wald; der italienische Chianti und die irische Butter; der kroatische Klapa-Gesang und die Symphonien Anton Bruckners; die EU, das sind vor allem wir, die Europäer/innen, in unserer bewahrenswerten Unterschiedlichkeit. Deshalb ist es kein Widerspruch zu sagen: Ich bin in Österreich daheim und in Europa zuhause.

Das EU-Parlament ist kein Papiertiger mehr

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