BRIEF_KASTEN
Entwicklungshilfe: Keine Entwarnung
Dass Österreich das Budget für Projekte in der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht noch weiter kürzt, ist ein Erfolg der Proteste vieler Organisationen gegen diese Pläne. Aber ohne deren Engagement diesbezüglich schmälern zu wollen: Im Ganzen betrachtet ist keine Beruhigung angesagt. Denn die gesamten staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe (also inklusive der multilateralen Hilfe etc.) lagen 2013 bei 0,28 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens (882 Millionen Euro). Die UNO hat schon vor 45 Jahren 0,7 Prozent als Ziel formuliert. Derzeit schaffen das von den OECD-Staaten laut vorläufigen Zahlen von 2013 nur Dänemark, Norwegen, Schweden, Luxemburg, und Großbritannien.
Für Österreich kann es aber keine Ausrede sein, dass die meisten Staaten das Ziel nicht schaffen. Denn wir liegen auch im EU-Vergleich nicht gut: Der gemeinsame EU-Durchschnittswert der Entwicklungshilfe liegt bei 0,41 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens und da liegt Österreich darunter.
Nun sehen wir zum Beispiel die tragischen Flüchtlings-Schicksale rund um das Mittelmeer. Und jedem ist klar, dass der Ausbau der „Festung Europa“ nur den Symptomen des Problems begegnet. Umso mehr stellt sich die Frage, warum sich Europa – und somit auch Österreich – nicht mit mehr Entwicklungshilfe dafür einsetzt, dass die Menschen dort leben können und wollen, wo sie derzeit selbst unter Inkaufnahme größter Gefahren weggehen. Mag sein, dass Europa viele eigene Probleme hat, insbesondere wirtschaftliche. Nur wird das Flüchtlingsproblem nicht kleiner, indem man seine Ursachen nur bescheiden bekämpft.
Für Österreich kann es aber keine Ausrede sein, dass die meisten Staaten das Ziel nicht schaffen. Denn wir liegen auch im EU-Vergleich nicht gut: Der gemeinsame EU-Durchschnittswert der Entwicklungshilfe liegt bei 0,41 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens und da liegt Österreich darunter.
Nun sehen wir zum Beispiel die tragischen Flüchtlings-Schicksale rund um das Mittelmeer. Und jedem ist klar, dass der Ausbau der „Festung Europa“ nur den Symptomen des Problems begegnet. Umso mehr stellt sich die Frage, warum sich Europa – und somit auch Österreich – nicht mit mehr Entwicklungshilfe dafür einsetzt, dass die Menschen dort leben können und wollen, wo sie derzeit selbst unter Inkaufnahme größter Gefahren weggehen. Mag sein, dass Europa viele eigene Probleme hat, insbesondere wirtschaftliche. Nur wird das Flüchtlingsproblem nicht kleiner, indem man seine Ursachen nur bescheiden bekämpft.
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